AGS fordert Spritpreisbremse für den Mittelstand – Übergewinnsteuer soll Entlastung finanzieren
Berlin, 17. September 2026. Angesichts der stark gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise fordert die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) schnelle Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Dazu gehören eine zeitlich befristete Spritpreisbremse sowie niedrigere Abgaben auf Kraftstoffe und die Energieträger Öl und Gas. Finanziert werden sollen die Entlastungen durch eine Übergewinnsteuer auf außergewöhnliche Krisengewinne der Energie- und Mineralölwirtschaft.
„Hohe Energiepreise treffen längst nicht mehr nur die Menschen an der Zapfsäule. Sie belasten die gesamte Wertschöpfungskette – und damit besonders kleine und mittlere Unternehmen. Handwerk, Logistik, Handel, Gastronomie und viele Dienstleistungsbetriebe können diese Kosten nicht beliebig auffangen oder weitergeben“, erklären die AGS-Bundesvorsitzenden Renate Kürzdörfer und Ralph Weinbrecht.
Die AGS fordert deshalb ein Maßnahmenpaket, das kurzfristige Entlastung mit Energiesparen und einer schnelleren Energiewende verbindet. Neben einer Spritpreisbremse und niedrigeren Abgaben müssen auch Einsparpotenziale genutzt werden. Dazu kann in einer angespannten Versorgungslage ein zeitlich befristetes Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen gehören.
Gleichzeitig müssen Unternehmen beim Umstieg auf Elektromobilität stärker unterstützt werden. Die AGS fordert entsprechende Anreize und Fördermöglichkeiten ausdrücklich auch für kleine und mittlere Unternehmen.
Kurzfristige Entlastungen allein reichen jedoch nicht aus. Der Ausbau erneuerbarer Energien, der Stromnetze und von Speicherkapazitäten muss deutlich beschleunigt werden. Ziel muss sein, Deutschland dauerhaft unabhängiger von fossilen Energieträgern und ihren Preisschwankungen zu machen.
„Wir brauchen eine starke Wirtschaft und eine Politik, die dafür verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Unsere Unternehmen brauchen jetzt Luft zum Atmen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass uns die nächste Energiepreiskrise nicht wieder genauso hart trifft. Beides gehört zusammen: jetzt entlasten und dauerhaft unabhängiger werden“,so Kürzdörfer und Weinbrecht.