AGS zu Sozialstaatsreformen
Der Bundesvorstand der AGS setzt sich für Reformen des Sozialstaats ein, mit dem Ziel die Steuer- und Abgabenquote von mehr als 40% signifikant zu senken. Damit werden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie Unternehmen entlastet. Wer Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen will, wer für eine qualifizierte Ausbildung ist, wer für Investitionen und Innovationen ist, der kann diesen Zukunftskurs der SPD nur unterstützen. Er garantiert die Zukunft unseres Wohlstandes und des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Unsere Vorschläge zur Reform der Sozialsysteme Rente und Krankheit:
- Für die künftige Ausgestaltung der Rentenversicherung fordern wir:
- Einbeziehung der Selbständigen ,Politikern und Beamten,(Alle)
- Orientierung der Rentenhöhe an den Beitragsjahren,
- Absenkung der Pensionsgrenze von 72% bei den Beamten auf 50%,
- Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartnern bei Beamten
- Reduzierung der Witwenpensionen auf die Höhe der Renten.
- Feststellung durch das BVG welche Hoheitlichen Aufgaben eine Verbeamtung
erfordern.
- Stärkung der Betriebsrenten und der privaten Vorsorge,
- Vollständige Entlastung der Rentenkasse durch versicherungsfremde Leistungen.
- Für die Krankenversicherung muss künftig gelten:
- Wir halten am Konzept der Bürgerversicherung fest,
- Die freiwillige Mitversicherung gilt künftig nur noch für Familien mit Kindern bis zum sechsten Lebensjahr,auch für Beamte umsetzen,keine Kostenübernahme
- durch die Beihilfe.
- Abschaffung der Kostenübernahme für Pflegeheimkosten durch die Beamten
- versorgung.
- Die Anzahl der Krankenkassen muss deutlich reduziert werden,
- Ärzte und Ärztinnen sowie die Pharmaindustrie müssen einen wirksamen Beitrag zur Absenkung der Kosten auf der Anbieterseite leisten,
- Die Krankenhausreform vom ehemaligen Minister für Gesundheit Karl Lauterbach muss umgesetzt werden und zukünftigen Bedarfen angepasst werden.,
- Der Bund trägt sämtliche Kosten der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger. Das stärkt den Gedanken der Solidarität, entlastet aber Arbeitnehmer und Unternehmen von diesen Kosten