Screenshot der Veranstaltung
#handwerkumzwoelf : Deutschland nach der Wahl
Referent: Prof. Dr. Frank Decker
Am 7.03.25 fand eine Online- Veranstaltung von HANDWERK.NRW statt. In der Reihe ‚handwerkumzwoelf‘ sprach Prof. Dr. Frank Decker zum Thema:
Was tut sich gerade in Berlin? Deutschland nach der Bundestagswahl.
Professor Decker lehrt als Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn.
Nach einer durch zahlreiche Grafiken ergänzten Analyse der Wahlergebnisse referierte Professor Decker auch zum Thema:
Institionelle Rahmenbedingungen des Regierens:
Über eigene Verfassungsändernde Mehrheiten wird die demokratische Mitte nicht mehr verfügen
Die AFD verfehlt „25-Quorum“ für die Nutzung der stärksten Minderheitenrechte (Normenkontrollverfahren, Untersuchungsausschuss).
Die Erlangung einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat wird viel schwerer.
Die neue Regierung kann arbeiten, ohne dass im ersten Jahr eine Landtagswahl ihr Handeln beeinflusst.
Dr. Decker referierte auch zu den geplanten Ausgaben für Rüstung und Infrastruktur.
Dazu hatte der traditionell als Gast teilnehmende AGS- Vertreter André Brümmer einen Beitrag:
„Eine Hauptaufgabe einer neuen Bundesregierung ist die finanzielle Sicherung von Infrastrukturmaßnahmen. Dazu werden auch die Länder ausreichend befähigt.
Wie kann sichergestellt werden, dass die Länder einen angemessenen Teil ihrer neuen Mittel für Infrastruktur an die Kommunen weiterleiten?
(Bemerkung: Die CDU-Grüne Landesregierung von NRW hat das in der Vergangenheit nicht immer getan!)
Die erwartet nicht zufriedenstellende Antwort des Professors lautete:
Die Kommunen müssen das bei ihren Bundesländern einfordern.
Wir als AGS in Bund und Ländern werden die Kommunen dabei unterstützen, einen angemessenen Anteil zur Finanzierung von Infrastruktur zu erhalten, wenn es dazu kommt.