Michael Groschek: „Düsseldorfer Allerlei“-Koalition bietet viele Angriffsflächen
Zum heute vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU und FDP in NRW erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:
„Laschet-CDU und Lindner-FDP haben nun ihre Wünsch-Dir-Was-Zettel zusammengeschoben und das Gesamtresultat lässt viele Fragen offen. Die „Düsseldorfer Allerlei-Koalition“ bietet zahlreiche Angriffsflächen.
Vor allem Großstädte und Gemeinden mit angespannter Haushaltslage und großen sozialen Problemen müssen durch die schwarz-gelben Pläne beim Soziallastenansatz, bei der Einwohnerveredelung und bei den Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätzen extreme Belastungen befürchten. Dem Thema Arbeit werden lediglich zwei mickrige Seiten gewidmet. Soziales, Kultur und Medien fallen gleich ganz unter den Tisch. Die Einführung einer Bildungsmaut wird unsere Hochschulen im internationalen Wettbewerb benachteiligen und öffnet den Einstieg in eine gebührenpflichtige Bildung. Es wirkt wie ein ungerechter Mix, wenn die CDU ihrem Koalitionspartner die gesamte Kinder-, Jugend-, Familien- und Bildungspolitik opfert.
Der Finanzierungsnachweis für die schwarz-gelben Wunschzettel fehlt gänzlich und der gesamte Entwurf bleibt ein Stückwerk. Vieles scheint unversöhnlich nebeneinander zu stehen. Unsere Aufgabe ist es, als konstruktive Opposition die Regierung bei diesen offenen Fragen zu fordern, um das Land zu fördern.“
SPD-Landesverband NRW.
Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zum Koalitionsvertrag auch folgende Beiträge:
WDR: Welche Versprechen bricht Schwarz/Gelb?
und eine Stellungnahme des WHKT (Link)