Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD, AGS:

EU- Parlament bremst Mercosur-Abkommen 

Pressemitteilung 

Berlin, den 23. Januar 2026

Knappe Mehrheit im Europa-Parlament für Vorlage des Mercosur-Abkommens beim EuGH

AGS: EU-Kommission muss jetzt sofort Entscheidung über die vorläufige Anwendung des Abkommens treffen

Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) zeigt sich entsetzt über das Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament (EP) am 21. Januar 2026. Die beiden AGS-Bundesvorsitzenden Renate Kürzdörfer und Ralph Weinbrecht: “Die neue Handelspartnerschaft mit den Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) soll die EU angesichts der geopolitischen Herausforderungen unabhängiger machen. Dies ist von den extremen Kräften im EP von Links und Rechts einschließlich von Stimmen aus der demokratischen Mitte verhindert worden. Das ist unverantwortlich. Wir befürchten, dass die Entscheidung des EuGH nicht vor 2028 kommt.“

Deshalb erwartet die AGS von der EU-Kommission trotz des Parlamentsbeschlusses rasches Handeln, damit der gesamtwirtschaftliche Schaden gemindert wird. Ralph Weinbrecht: „Die Kommission muss jetzt ihre Kompetenzen voll ausschöpfen und das Abkommen teilweise in Kraft setzen. Die Zustimmung des Rates liegt bereits vor.“ 

Diese Option würde die Vorschriften umfassen, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen, also die Bereiche Zollsätze und Zollpolitik, Handels- und Investitionspolitik sowie nichttarifäre Handelshemmnisse. Als gesamtwirtschaftliche Effekte bleiben dann - nach Schätzungen der Kommission – Zollersparnisse für EU-Exporteure von mehr als 4 Mrd. Euro und eine Steigerung der Exporte nach Mercosur um rd. 39%. Für die Mercosur-Staaten liegt ihr Export-Zuwachs bei rd. 17%, dass entspricht einem Warenwert von knapp 9 Mrd. Euro.