Auf ags-aktuell befinden sich Beiträge aus Bund und Ländern sowie von Organisationen und Verbänden, die sich mit (für die AGS relevanten) Themen befassen.
Die Inhalte entsprechen nicht immer den Vorstellungen der SPD und werden nicht immer von der AGS geteilt. Sie dienen aber als Diskussionsgrundlage.
Beiträge aus den Ländern und Bezirken werden gerne aufgenommen, bitte an den Redakteur (andre.bruemmer@ags-bund.de) senden.
André Brümmer
Redakteur
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11.04.2024 I Pressemitteilung
Windkraft-Ausbau in Gefahr
AGS-Forum Klima, Energie, Verkehr sieht kurzfristigen Handlungsbedarf
Das Forum Klima, Energie, Verkehr der AGS hat sich mit dem aktuellen Zustand des Ausbaus der erneuerbaren Energien befasst. “Während wir bei der Solarenergie über dem gesetzten Ziel liegen, besteht bei der Windenergie die Gefahr eines Rückschlags,” befürchten Bundesvorsitzender Ralph Weinbrecht und die Sprecherin des Forum Julia Rimkus.
08.04.2024 | Pressemitteilung
Bundesvorstand der AGS kritisiert führende Wirtschaftsverbände
“Wer wie der eine oder andere Präsident der Wirtschaftsverbände den Standort Deutschland aktuell schlecht redet, redet wider besseres Wissen,” kritisiert der Bundesvorstand der AGS. Zur Wahrheit gehöre, dass die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz ein umfangreiches Maßnahmebündel beschlossen hat, um den jahrzehntelangen konservativen Reformstau aufzulösen.
ZDH:
Europas Zukunft mit dem Handwerk meistern
(Kurzfassung)
Europawahl 2024
Brüssel, 3.1.2024 Am 9. Juni 2024 wählen über 400 Mio. Bürgerinnen und Bürger der EU das Europäische Parlament und haben damit die Möglichkeit, die europäische Politik für die Wahlperiode 2024-2029 direkt mitzugestalten. Das neue EU-Parlament setzt sich aus insgesamt 720 Abgeordneten aller EU-Mitgliedstaaten zusammen. Mit 96 Sitzen stellt der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat Deutschland die größte Gruppe.
Nach der Europawahl bestätigt das Europäische Parlament im Juli die neue Kommissionspräsidentin oder dem -präsidenten, die oder der dem Parlament von den im EU-Rat zusammengeschlossenen Mitgliedstaaten vorgeschlagen wurde. Anschließend bestätigt das EU-Parlament die neuen 26 EU-Kommissare.
Als Mit-Gesetzgeber entscheidet das neue EU-Parlament gemeinsam mit dem EU-Rat über fast alle europäischen Gesetze, die dann in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die Wahl des EU-Parlaments 2024 ist somit eine entscheidende Weichenstellung für die EU-Politik der nächsten 5 Jahre - im Großen wie im Kleinen.
Eine starke Wirtschaft für alle
Ein Wirtschafts- Papier des SPD- Parteivorstands:
Die SPD arbeitet daran, unser Land wieder auf einen guten Wachstumskurs zu bringen.
Lobbyorganisationen und die CDU versuchen uns einzureden, Deutschland müsse sich zwischen wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit entscheiden und wollen im Sozialbereich kürzen. Schlimmer noch, deren Vorschläge zielen meist nur auf Steuersenkungen für die Allerreichsten. Wir sagen: Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit gehören zusammen.
Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ist eine, von der das ganze Land profitiert. Sie setzt die richtigen Impulse für Wachstum. Unsere Wirtschaftspolitik rückt die Menschen in den Mittelpunkt, die unser Land am Laufen halten - ob im Betrieb, in der Familie, im Verein, als Selbständige oder Kreative.
CDU/CSU muss Blockade aus parteitaktischen Gründen aufgeben!
Bundesvorstand der AGS für Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes: Jetzt!
Der Bundesvorstand der AGS appelliert an den Bundesrat, dass Wachstumschancengesetz am 22. März 2024 zu verabschieden. “Die Blockade der CDU/CSU auf Bundesebene darf sich in der Länderkammer nicht fortsetzen. Es geht um unseren Wirtschaftsstandort! Unsere wirtschaftliche Zukunft darf nicht weiter Gegenstand von parteitaktischen Spielen sein”, erklärte AGS- Bundesvorsitzender Ralph Weinbrecht.
Der im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielte Kompromiss entlastet auch den Mittelstand durch Vereinfachung des Steuersystems und Bürokratieabbau. Darüber hinaus werden degressive Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen für bewegliche Wirtschaftsgüter und Wohngebäude. Die steuerliche Forschungsförderung wird ausgeweitet.
Und schließlich wird der Verlustvortrag auf 70% für die kommenden vier Jahre angehoben. Insgesamt liegt das Entlastungsvolumen für die Unternehmen bei rd. 3,2 Mrd. Euro.
AGS- Bundesvorsitzende Angelika Syring: “Das Wachstumschancengesetz kann nur ein erster Schritt sein, um den Wirtschaftsstandort zukunftsfest zu machen. Unsere Vorstellungen als AGS mit Gegenfinanzierungsvorschlägen haben wir am 27. Februar 2024 veröffentlicht.”
