Wir können mehr!
Für eine innovative, soziale Wirtschaftspolitik: SPD/AGS
Ein Flyer der AGSNRW zur Wirtschaftspolitik
Grundlagen:
“Neue Zeiten“
Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: „Selbständige besser absichern“, mit Ergänzungen der AGSNRW
„Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit“
Regierungsprogramm 2017 der SPD
"Zukunftsplan Deutschland"
Martin Schulz
SPD und AGS:
Mit unserer Politik
...sichern wir unsere Zukunft durch Bildung
Wir schaffen mehr Chancen für alle: Gebührenfreie Bildung von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meister- /Technikerprüfung. Wir entwickeln eine Aus- Fort- und Weiterbildungsstrategie für die Arbeitswelt 4.0 Für Gleichwertigkeit von beruflicher und akademische Bildung!
...starten wir eine Investitionsoffensive für unser Land Wir werden eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen: In schnelle Glasfasernetze, in die Energiewende und in eine solide finanzierte Verkehrsinfrastruktur, ohne Privatisierung! Wir starten eine Innovationsallianz für Klein- und Mittelständische Unternehmen, für die Industrie und für Gründer, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Dazu dient unser Programm „Innovationsmotor Mittelstand“. Wir wollen einen Mittelstands- und Innovationscheck für Gesetze einführen. Wir fördern lebendige Innenstädte und gesicherte Nahversorgung im ländlichen Raum.
...schaffen wir unnötige Bürokratie ab!
Wir werden Unternehmen von Statistik- und Aufzeichnungspflichten befreien. Wir werden für eine schnelle Umsetzung der Digitalisie- rung in der Verwaltung sorgen. Wir werden das Vergaberecht rechts- sicher ändern, damit mehr örtliche Kleinunternehmen Aufträge er- halten.
...kämpfen wir für ein gerechtes, demokratisches Europa
Europa muss das Subsidiaritätsprinzip beachten und sich auf die großen Fragen unserer Zeit konzentrieren, die Staaten nicht mehr alleine lösen können. Wir werden die Eurozone als Kern der EU reformieren und stärken sowie gegen unlauteren Wettbewerb durch Steuerdumping kämpfen. Wir werden uns für einen (Ener- gie-) Binnenmarkt mit mehr Wachstum und Freizügigkeit einsetzen.
...schaffen wir Soziale Absicherung für Selbständige!
Wir wollen soziale Absicherung für Selbständige mit einkommens- abhängigen Tarifen, damit die Versicherungen für Geringverdiener günstiger werden. Wir wollen statt Zwei-Klassen-Medizin eine faire Versicherung für alle. Altersabsicherung durch Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung muss bestehende Eigenvorsorge- Maßnahmen berücksichtigen.
...schaffen wir mehr Sicherheit, auch für unsere Wirtschaft
Wir wollen das IT-Sicherheitsgesetz weiterentwickeln, um neuen Gefährdungen angemessen zu begegnen. Wir werden Sicherheits- behörden personell und technisch besser ausstatten und Forschung und Entwicklung von IT-Sicherheitstechnik fördern. Wir wollen ein offenes und freies Internet und Kontrolle über die eigenen Daten. Wir werden Wirtschaftskriminalität konsequenter verfolgen und ahnden.
...verbessern wir Chancen für GründerInnen und KMU´s
Wir haben das Ziel, dass Unternehmen schnell und unbürokratisch gegründet werden können: Durch Beratung aus einer Hand, ver- einfachter Antragstellung für Förderprogramme, Ausweitung der Förderung von Gründern in der 2. Gründungsphase und Wachs- tumsfinanzierung, damit neue Arbeitsplätze entstehen können. Wir wollen eine Kultur der „nächsten Chance“ etablieren und in diesem Sinne das Insolvenzrecht überprüfen. Wir werden bei der Finanzregulierung für eine Unterscheidung von Sparkassen und Volksbanken zu den systemrelevanten Großbanken sorgen und so verlässliche Finanzierungssysteme der KMU´s schützen.
...steuern wir Migration durch ein Einwanderungsgesetz
Wir wollen Migration als Chance für den Zuzug qualifizierter Ar- beitskräfte nutzen. Wer ausreichend fachliche Qualifikationen und ein Jobangebot hat, soll nach Deutschland einwandern können.
...finanzieren wir Zukunft mit gerechteren Steuern
Wir brauchen dazu ein europäisches Steuersystem, um die Steuerflucht und die Steuervermeidung effektiv zu bekämpfen. Wir wollen die Einführung der Finanztransaktionssteuer und die Harmonisierung der Unternehmenssteuern in Europa (durch Mindeststeuersätze und eine gemeinsame Bemessungsgrund- lage). Wir schaffen den Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen ab. Wir erhöhen den Spitzensteuersatz, der aber erst ab einem höheren Einkommen greift.