Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD, AGS:

Für eine soziale, nachhaltige und ökologische Wirtschaft

Forenarbeit

Unsere Arbeit in Fachforen

Der neue Vorstand hat sich für die Fortsetzung der Arbeit in den sog. Foren ausgesprochen. Die Foren sind bekanntlich in der letzten „Legislatur“ des Vorstandes eingesetzt worden. Die Themenschwerpunkte orientierten und orientieren sich an den Prioritäten von Selbständigen, Kleinunternehmen, KMUs und des großen Mittelstandes. Die Foren bieten auch die Möglichkeit, der Teilnahme von Euch allen! Ziel ist und bleibt, dass wir uns als Stimme der Wirtschaft verstehen, die sich innerparteilich deutlich äußert, sowie unsere Positionen und Meinungen aktiv in der Bundes- und Europapolitik vertreten.  

Vor diesem Hintergrund haben wir uns als Bundesvorstand der AGS sehr frühzeitig in die Diskussionen eingeschaltet zu folgenden Themen:

  • Forum Handwerk, Bildung, Wirtschaft

Der Bundesvorstand der AGS kritisiert in seiner Presseerklärung vom 8. April 2024 führende Wirtschaftsverbände: “Wer wie der eine oder andere Präsident der Wirtschaftsverbände den Standort Deutschland aktuell schlecht redet, redet wider besseres Wissen,” kritisiert der Bundesvorstand der AGS. Zur Wahrheit gehöre, dass die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz ein umfangreiches Maßnahmenbündel beschlossen hat, um den jahrzehntelangen konservativen Reformstau aufzulösen.

Über unseren Wirtschaftsstandort: 

„Standort Deutschland zukunftsfest machen!“ (AGS-Positionspapier vom 27.02.2024):

Mit diesem Papier haben wir uns pro-aktiv in die aktuelle Debatte über den Wirtschaftsstandort Deutschland eingemischt. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist besser als sein Ruf. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland spricht die gute Infrastruktur für Mobilität, Kommunikation und Energie, das duale Ausbildungssystem, hohe Innovationsfähigkeit, große kreative Potenziale, Rechtssicherheit und stabile soziale Verhältnisse. Handwerk, Mittelstand, Start-ups und Selbständige sind nach wie vor das Rückgrat der deutschen Wirtschaft:

  • Sie stehen für Wachstum und Wohlstand unserer Volkswirtschaft;
  • Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden junge Menschen aus und prägen durch Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands;
  • Sie stehen für die kontinuierliche Modernisierung und Zukunftsfähigkeit unseres Landes;
  • Sie schaffen die Voraussetzung für eine Transformation hin zu einer ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltigeren Wirtschaftsweise. 

Deshalb muss diese Erfolgsgeschichte im Interesse der gesamten Gesellschaft in Deutschland und der EU fortgeschrieben werden!

Keine Frage: Wir alle stehen vor großen Herausforderungen. Dazu zählen steigende Energiepreise, zunehmender Fachkräftemangel, Defizite in der Infrastruktur, im Bildungssystem, bei der Digitalisierung, zu viel Bürokratie sowie zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren. Darauf haben Anfang des Jahres die Spitzenverbände der Wirtschaft, BDA, BDI, DIHK und ZDH, hingewiesen und uns alle zum „Durchstarten für den Standort Deutschland“ aufgefordert.

Auch wir als AGS sind deshalb aufgerufen uns einzubringen und die Rahmenbedingungen konstruktiv mitzugestalten, damit Deutschland als Wirtschaftsstandort an Attraktivität und Substanz gewinnt – dies erst recht mit Blick auf die hohe Komplexität des Transformationsprozesses, der uns als Gesellschaft in allen Bereichen des Lebens betrifft.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung baut auf Gründergeist, Innovationen und Unternehmertum. In der Tat: Neue Ideen, Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle modernisieren nicht nur die Wirtschaftsstruktur, sondern schaffen Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze.  

Aufgrund der multiplen geopolitischen Krisen hat die Bundesregierung zuletzt das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht, das sich z.Z. im Vermittlungsausschuss befindet. Es sieht ein Entlastungsvolumen von rd. 33 Mrd. Euro vor, davon entfallen rd. zwei Drittel auf Länder und Gemeinden. Es beinhaltet u.a. Investitionsprämien, Abschreibungserleichterungen und verbesserte steuerliche Förderungen für Forschung und Entwicklung.

 

Wir als AGS wollen lösungsorientiert daran arbeiten, Rahmenbedingungen zu verbessern und dafür zu sorgen, dass unternehmerisches Engagement in unserem Land weiterhin eine Zukunft hat. Deutschland muss seine Standortfaktoren für Wachstum, Wertschöpfung und Beschäftigung verbessern und damit auch den sozialen Zusammenhalt verstärken. Nur starke und wettbewerbsfähige Unternehmen haben mittel- und langfristig eine Zukunft.

Unsere acht Forderungen sind:

- Steuern senken - Gegenfinanzierung möglich

- Nur mit Fachkräften gelingt die Transformation 

- Bürokratieabbau muss bei den Unternehmen ankommen

- Start-up-Strategie weiter zügig umsetzen

- Mit Investitionen, Innovationen und F&E die Zukunft gestalten 

- Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Kosten und Preisen

- Digitalisierung: Mehr Investitionen in Netze und Cybersicherheit

- Europäischer Binnenmarkt muss gestärkt werden 

Die Herausforderungen der Transformation sind für unsere Gesellschaft insgesamt groß; denn sie umfasst alle Lebensbereiche. Die Gestaltung förderlicher Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und damit für den Mittelstand ist von immenser Bedeutung. 

Nur wenn es uns gelingt, Deutschland wettbewerbsfähig zu halten und den Industriestandort zu stärken, wird es uns gelingen, den Wohlstand zu sichern und die Zukunft mit Verantwortung nachhaltig zu gestalten.

Wachstumschancengesetz:

Die AGS ist für Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes jetzt! (12.3. 2024):

Schwarzmalerei schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland! CDU/CSU müssen ihre Blockade aus parteitaktischen Gründen aufgeben! 

Schuldenbremse:

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse: 

AGS fordert klaren Investitionsrahmen, damit Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumschancen auch des Mittelstandes gewahrt bleiben bzw. geschaffen werden (22. November 2023).

  • Forum Klima, Energie, Mobilität

Windkraft-Ausbau in Gefahr (16. April 2024)

Für die weitere Arbeit steht auf der Tagesordnung die Ausgestaltung des künftigen Strommarktes für sichere, bezahlbare, resiliente und klimaneutrale Energieangebote.  

  • Forum Bauen & Wohnen, Infrastruktur

Wir wollen uns erneut mit der Frage von Kosten und Preisen auf dem Bau- und Wohnungsmarktbeschäftigen. Geplant ist ein zweites Treffen mit BM`in Klara Geywitz über den Stand der F&E-Arbeiten im Rahmen des Exzellenzclusters der Universität Stuttgart „Integrative Computational Design and Construction for Architecture“. Stichworte sind: Produktivitätssteigerungen, Einsatz von digitalen Technologien, Senkung des Ressourcen- und Energieverbrauchs, integrierte Planung und Baudurchführung. Zentrale Herausforderung: Vom Forschen und Entwickeln ins konkrete Handeln kommen!

Ein ausführliches Hintergrundgespräch fand am 9. April 2024 mit Staatssekretär Rolf Bösinger, BMWSB, statt. Dabei ging es u.a.um folgende Fragestellungen: 

  • Was sind die konkreten und aktuellen Vorhaben, um die Ziele des Koalitionsvertrages einzuhalten bzw. diese zu erreichen?
  • Welche Maßnahmen gibt es beim Sozialen Wohnungsbau?
  • Welche Maßnahmen/Förderungen sind in Sachen Energetischer Sanierung zu erwarten?
  • Bei welchen Maßnahmen und konkreten Umsetzungsschritten kann die AGS unterstützend mitwirken?

Geplant ist ein weiteres Hintergrundgespräch mit Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes. Themen: Mietenpolitik und deren Problematik; Mietpreisbremse für Gewerbeimmobilien; Energetische Gebäudesanierung und ihre Finanzierung.

Zum Holzbau haben wir ein Papier zu bundeseinheitlichem Vorgehen hinsichtlich der Genehmigungsverfahren und dem Einsatz von geprüften Baustoffen verfasst und an BM`in Klara Geywitz versandt. 

Unter unseren Mitgliedern hatten wir eine Umfrage zum Fachkräftemangel durchgeführt und ausgewertet. 

  • Forum Start-ups, Wissenschaft&Forschung

Die SPD-geführte Bundesregierung hat nur sieben Monate (Juli 2022) nach ihrer Ernennung eine neue Start-up-Strategie vorgelegt. Der Bundesvorstand der AGS hat mit einem Forderungskatalog sich aktiv an der Diskussion beteiligt.

Rund ein Jahr später (September 2023) legt die Bundesregierung einen Fortschrittsbericht vor, um über den aktuellen Stand der Umsetzung zu informieren. Tenor des Berichts: Von den rd. 150 Einzelmaßnahmen seien im Sommer 2023 bereits 40% umgesetzt worden. 

Allerdings stellen sich in der Praxis in Bezug auf das Antragsverfahren und den Bewilligungsprozess eine Reihe von Fragen, die heute angesprochen und 

diskutiert werden sollen. Dabei geht es insbesondere um Transparenz der einzelnen Fördermaßnahmen, die jeweiligen Voraussetzung des Zugangs zu den Mitteln und unter welchen Bedingungen die Förderinstitutionen zu einer Entscheidung kommen.

Das Forum konnte sich noch nicht einigen über Struktur und Ablauf einer diesbezüglichen Veranstaltung auf Bundesebene mit dem Titel „Wie Bedarfs- und praxisgerecht sind die staatlichen Förderungen für Start-ups?“  Als Take-away wünschen wir uns, dass wir als AGS zu konkreten Schlussfolgerungen für unsere weitere politische Arbeit auf Bundes-, Landes- und EU-Ebene kommen.

  • Forum Internet & Server

Dieses Forum ist zum einen verantwortlich, dass die IT-Kommunikation technisch und datenschutzrechtlich einwandfrei funktioniert. Zum anderen setzt es sich inhaltlich mit den verschiedenen Dimensionen insbesondere der künstlichen Intelligenz (KI) auseinander.

Aus politisch-strategischer Sicht sind wichtige Punkte für die AGS: 

  • Wie können sich unsere Mitglieder gegen Cyberangriffe bestmöglich schützen? 
  • Müssen für Selbständige und Kleinunternehmen im Zusammenhang mit KI besondere Regelungen beim Urheberrechtsschutz gefunden werden (Abmahnungen statt Schadensersatzforderungen)?   
  • Erleichterungen für Selbständige und Kleinunternehmen bei der Datenschutzgrundverordnung anstelle der One-fits-all-Regelung? 

Insgesamt konnte die Programmplanung noch nicht abgeschlossen werden.

  • Forum Europa, Internationales, SE4DS

Mit unserem Vorstandmitglied Dr. Dieter Falk haben wir zum ersten Mal einen Ersatzkandidaten auf der SPD-Liste für die Europawahlen am 9. Juni 2024

Auf dem PES-Kongress am 2. März 2024 in Rom waren unser Bundesvorsitzender Ralph Weinbrecht und Dr. Dieter Falk vertreten. Im Vorfeld des Kongresses ist es 

der Bundes-AGS gelungen, in das EU-Wahlprogramm die Förderung der Selbständigen und KMUs explizit aufzunehmen.

Die von der Bundes-AGS im Jahr 2018 initiierte Schaffung einer europäischen Plattform SE4DS gewinnt gerade mit Blick auf die Europawahlen 2024 neuen Schwung. Mit Italien konnten wir ein neues Mitglied gewinnen; bei der Verbreiterung der Mitgliedschaft liegt aber noch viel Arbeit vor uns. In einer Video-Schalte am 2. April 2024 mit MdEPs der S&D-Fraktion haben wir über den weiteren Ausbau des Binnenmarktes und die neue Richtlinie über Plattform-Arbeit diskutiert. Zu beiden Themenfeldern wird die SE4DS Positionspapiere erarbeiten.

Für den Europawahlkampf wurde von SE4DS ein eigenes Memorandum verfasst mit folgenden Hauptforderungen:

  1. Improvement of social protection for self-employed (including pseudo self-employed gig workers) and SMEs.
  2. Having said this, we appreciate the new Platform Directive and we demand to avoid any discrimination and inequality when transposing the Directive into national laws especially with regard to the employment status and the algorithmic management.
  3. Harmonization of taxation and considering specific lower tax rates for businesses serving the local and regional needs of our citizens.
  4. Clear strategy at EU and national level in promoting self-employed and SMEs to strengthen its economic activities. Europe should become the most attractive place to start a small business, make it grow and scale up.
  5. Improving access to financing. With regard to the scheduled implementation of Basel IV rules we are urging the EU and its Member States to exempt banking activities for financing self-employed and SMEs, at least up to a certain percentage of the loan book.
  6. To preserve by harmonization, the best standards of the requirements for practicing professions in other Member States.
  7. Improvement in the mobility within the EU for self-employed and SMEs especially by eliminating excessive bureaucracy. Reducing administrative burdens and complexity, especially for cross-border operations within the single market, is for SMEs still of primary importance and need urgent positive decisions of the European legislator. Furthermore, regarding the European Data Protection Regulation we need to offer to self-employed, micro- and very small companies more flexibility given their diversity, including exemptions when needed.
  8. Combatting tax avoidance and evasion, as well as money laundering, ending tax havens and drying up black markets.
  9. Creation of more and easily accessible advisory and service offices for self-employed and micro-enterprises focused on avoiding or solving the problems that often lead these economic entities to die precipitously.
  10. Increase, in dialogue with trade unions, syndicates and chambers, the budget for the existing European Fund for training measures to make employees and workers fit for the new technologies needed in environmental issues and artificial intelligence, and their mobility across borders.
  11. In addition, we ask urgently to create a common European industrial policy in order to become stronger and more independent globally. In all important fields – like energy, health, automobiles, defense, emerging industries in IT and artificial intelligence (AI), space, etc. – a truly strategic new industrial policy is required, supported by common standards, incentives and subsidies if need be. In view of the many, at times even dangerous changes in the world, this is the core condition for Europe to get stronger, more independent and more solidaric. Such a common strategy is vital for our European economy, not only for our international conglomerates but also for self-employed and SME. Conglomerates always need a huge network of excellent, creative suppliers, and self-employed and SME contribute innovation, vitality and dynamism to our economy. 

Außerhalb von SE4DS haben wir Videokonferenzen organisiert zu den Themen „Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die wirtschaftliche Lage in Osteuropa“ sowie „Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter veränderten Rahmenbedingungen“. 

  • Forum Kultur und Medien

Im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen weiter die Frage der sozialen Absicherung sowie der Mindestvergütungen und fairen Honorare für Kunst- und Kulturschaffende. 

Wir beschäftigen uns mit der Fachkräftethematik im Kulturbereich und vernetzen uns mit zahlreichen Verbänden.

Auch werden wir uns mit der geplanten neuen Filmförderung beschäftigen sowie mit dem Einfluss von KI auf Kunst und Kultur.