DIHKT: Pläne zur Passbildsicherheit bedrohen Fotografengeschäfte
Das CDU/FDP- Dogma: "Privat vor Staat" findet bei der AGS keine Unterstützung, wenn es um Daseinsvorsorge geht. Ungewöhnlich ist, wenn ein Unions- Innenminister den Staat als besseren Markt- Akteur ins Spiel bringt und damit die Axt an einen ganzen Wirtschaftszweig legt!
Dann ist Widerspruch geboten. Der kommt vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHKT). Und auch aus den Reihen der AGS.
Stellungnahme des DIHKT:
Pläne zur Passbildsicherheit bedrohen Fotografengeschäft
Biometrische Passfotos sollten ab Mitte 2022 direkt in den Behörden unter Aufsicht eines Mitarbeiters erstellt werden – das sah ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium des Innern (BMI) nun noch einmal überarbeiten will. Grund für höhere Anforderungen an Passbilder sind Sicherheitsaspekte: Es sollen keine Passbilder eingereicht werden können, die durch „Morphing“ – also die digitale Verschmelzung mehrerer Gesichter in einem Foto – entstanden sind. Sie bergen nach Ansicht des Ministeriums die Gefahr, dass ein Personalausweis oder Pass mehreren Personen zugeordnet werden könnte.
73.000 Arbeitsstunden für Fotos im Amt
Die komplette Verlagerung der Fotoproduktion hätte mehrere Haken gehabt: In den Behörden sollten nach diesem ursprünglichen Vorschlag 11.000 Foto-Automaten für knapp 177 Millionen Euro angeschafft werden. Zusätzlich wäre jährlich mit Wartungskosten von 12 Millionen Euro zu rechnen gewesen. Dazu kämen zusätzliche Personalkosten, da die Ausweisfotos in Gegenwart eines Behördenmitarbeiters erstellt werden sollten. Rein rechnerisch sind das mindestens 73.000 Stunden pro Jahr, die die Ämter an zusätzlicher Kapazität aufbringen müssten In vielen Städten würde das zu noch längeren Wartezeiten für einen Termin zur Pass- oder Ausweiserstellung führen. Gleichzeitig gibt es in Deutschland aber 1.400 Foto-Fachgeschäfte, private Anbieter von Fotoautomaten und zahlreiche Fotografen, die bereits über die nötige Technologie und das Know-how für gute biometrische Passfotos verfügen.
Sichere Übertragung ans Amt: Kein Problem!
Sogar die sichere Übertragung von Passfotos ist bereits seit 2014 möglich. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat gemeinsam mit dem BMI und der Wirtschaft ein alltagstaugliches Verfahren dafür entwickelt: die „Technische Richtlinie TR-03146, Elektronische Bildübermittlung zur Beantragung hoheitlicher Dokumente“. Die Anwendung, bei der die Bilder per De-Mail übertragen werden, wurde in mehreren Städten getestet und ist bereits in vielen Gemeinden im Einsatz. Andere Kommunen sperren sich bisher gegen die Verarbeitung digitaler Bilder. Dabei spart es Zeit, wenn die Bilder digital weitergeleitet werden, da der Scan-Vorgang entfällt. Dennoch gibt es Widerstände, weil Kommunen analoge und digitale Verfahren nicht gleichzeitig anwenden wollen. Falls die Sicherheitsstandards im bestehenden Verfahren nicht ausreichend sind, könnten sie angepasst werden. Vielleicht hilft auch ein Blick nach Österreich. Dort wurde Ende 2019 das „ePassfoto“ eingeführt, das die Sicherheitsanforderungen der Behörden erfüllt, aber die Erstellung der Bilder bei den Fachleuten im Fotostudio belässt. Ein wichtiger Vorteil: Private Anbieter können besser auf besondere Situationen eingehen. So benötigen kleine Kinder oder mobilitätseingeschränkte Personen beispielsweise individuelle Hilfe. Da fährt der Fotograf auch mal ins Seniorenheim.
Teurer Plan zulasten der privaten Wirtschaft
Die ursprünglichen Pläne aus dem Bundesinnenministerium hätten mindestens 1.500 Arbeitsplätze in Foto-Fachgeschäften in Gefahr gebracht. Das Erstellen der Passbilder macht dort einen Großteil des Umsatzes aus und bringt Kunden in die Läden. Somit wäre mit der Schließung etlicher Geschäfte zu rechnen, was sich negativ auf die Innenstädte auswirkt. Den Städten drohen weitere Leerstände und Verödung.
Sichere digitale Wege fördern!
Das Ziel des Ministeriums, Manipulationen zu verhindern, ist natürlich unstrittig. Doch es existieren sinnvollere Wege, als durch öffentliche Gelder private Anbieter und Arbeitsplätze zu gefährden. Auf die Erstellung von Passfotos in Behörden unter Aufsicht von Mitarbeitern sollte daher komplett verzichtet werden. Wesentlich besser ist es, sichere digitale Übertragungswege weiter zu fördern, zu verbessern und die Umsetzung der digitalen Übertragung bei den Kommunen zu beschleunigen.
Ansprechpartnerin: Dr. Ulrike Regele, DIHK Berlin, Telefon 030 20308-2104