Von der AGS lernen, heißt: Erfolgreiche Wirtschaftspolitik betreiben.
Ach, hätte man uns schon vor 2 Jahren zugehört: Bereits im März 2014 setzte sich die AGS Herne ein für eine Verringerung der Beschränkungen, Außengastronomie betreffend. Die WAZ und AGS-Kompakt 4/2014 berichteten über diese Initiative zur Wirtschaftsförderung. Leider vergeblich, die SPD war noch nicht so weit. Das hat sich nun geändert: Die NRWSPD startet eine Bundesratsinitiative, um die strengen Auflagen für die Nachtruhe in Kneipenvierteln zu lockern, und das möglichst im Einvernehmen mit den Anwohnern. Sie berücksichtigt dabei die geänderten Lebensverhältnisse in den Städten.
Die AGS Herne begründete damal ihren Antrag u. a. so:
...Der Schutz der Nachtruhe sollte sich an die aktuelle Lebenswirklichkeit orientieren....Die Lebenswirklichkeit hat sich in den Jahren von 1975 bis 2013 verändert. Die Rahmenbedingungen der Gastronomie sollen hiermit angepasst werden. Damit soll ein Anreiz für Gastronomie geschaffen werden.
Nun greift auch die NRWSPD- Landtagsfraktion dieses Thema auf. Sie trägt damit dem Umstand Rechnung, dass sich das Freizeitverhalten geändert hat , so Jochen Ott (Fraktionsvize NRWSPD). Und weiter: Die Politik in den Kommunen selbst soll zukünftig Ausgehquartiere ausweisen können, in denen die Nachtruhe nicht zwingend um 22 Uhr gilt. Und damit ein Ausgleich zwischen Anwohnern und Nutzern der Außengastronomie erfolgen kann, sollen sich die Verwaltungen ggf. als Vermittler einsetzen.
Die AGS wünscht der Landtagsfraktion viel Erfolg und den Kommunalpolitikern Mut zur Veränderung.
