In einem Brief an die SPD- Bundestagsfraktion heißt es:
Mit dem Positionspapier "Soziale Absicherung für (Solo)Selbständige verbessern" hat die Fraktion ein wichtiges, aber derzeit immer noch weitgehend unbeachtetes Thema aufgegriffen. Das wurde - wie wir finden - auch höchste Zeit. Bereits seit 2011 beschäftigt sich der Arbeitskreis Soloselbständige im Landesvorstand der AGS NRW mit diesem Thema.
Unsere Forderungen waren bereits damals weitgehend identisch mit denen im Positionspapier (z.B. Beitragsgerechtigkeit in der Sozialversicherung). Beim SPD-Landesparteitag 2011 in Münster haben wir sie erstmals der (Partei-)Öffentlichkeit vorgestellt, leider nur mit geringem Erfolg.
Kurz vor der Landtagswahl am 14.05.2017 in NRW und der Bundestagswahl einige Monate später braucht die SPD Themen und Thesen, die nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für andere Bevölkerungsgruppen interessant sind. Arbeit wird heutzutage nicht nur in abhängiger Beschäftigung, sondern auch in kleinteiliger selbständiger Tätigkeit geleistet. Während aber Arbeitnehmer eine Vielzahl von Interessenvertretern in der Politik haben, ist das insbesondere bei Soloselbständigen anders. Viele SPD-Mitglieder können mit diesem Bereich der sozialen Wirklichkeit in Deutschland noch nichts anfangen und setzen Soloselbständige nicht selten mit kapitalistischen Großverdienern gleich. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die SPD sich endlich um dieses Thema kümmert.
Wir haben bei unserer politischen Arbeit in den letzten Jahren leider erfahren müssen, dass die Probleme der (Solo-)Selbständigen bei den Parteien in Deutschland kaum Beachtung fanden.
Das Positionspapier der BT-Fraktion kann also dazu beitragen, in den kommenden Wahlen neue Wählergruppen für unsere Partei zu erschließen und zu sozialer Gerechtigkeit beitragen.
Für den AGS-Landesvorstand NRW
Susanne Brefort Jürgen Brinkamp
AGS-Landesvorsitzende AK Soloselbständige