Andrea Nahles entdeckt den Wert selbständiger Arbeit!
Politik für eine neue Zeit: Solidarisch. Demokratisch. Neugierig. So überschreibt Andrea ihre Rede auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden am 22. April 2018. Und siehe da: Sie fordert eine „Solidarische Marktwirtschaft“ (Zustimmung!) und geht auch auf die Probleme kleiner Selbständiger ein! Das ist leider nicht selbstverständlich in unserer Partei. Bravo, Andrea. Nun lass Taten folgen!
Auszüge aus der Rede:
Wir brauchen deswegen einen solidarischen Rahmen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik, ein neues Wirtschaftskonzept, ein Konzept für eine solidarische Marktwirtschaft ...
Wir müssen Regeln festlegen, die verhindern, dass Gewinne in Steueroasen gebucht werden. Wir müssen sagen, wie wir neue Jobs in strukturschwachen Regionen schaffen. Wir brauchen echte Konzepte für die Energiewende und die Mobilitätswende in Deutschland, sodass es gelingt, Arbeitsplätze zu schaffen. Die Klimaschutzziele bis zum Jahr 2030 müssen eingehalten werden. Auch das gehört zu einer solidarischen Marktwirtschaft.
Wir akzeptieren nicht, liebe Genossinnen und Genossen, dass sich immer mehr Internetplattformen zu Monopolisten mausern, die keine soziale Verantwortung übernehmen, die Gewinne in die Taschen weniger Superreichen im Silicon Valley spülen und die mit den Daten von Kunden und Verbrauchern sogar noch politische Geschäfte machen. Schluss damit, liebe Genossinnen und Genossen!
Uns geht es in der Wirtschaftspolitik um echte Werte. Um die, die echte Werte schaffen, Unternehmen, Handwerker, Einzelhändler, sie konkurrieren mit den großen Internetplattformen und sind teilweise sogar von ihnen abhängig.
Aber während die Einzelhändler bei uns in den Städten Steuern und Abgaben zahlen, ausbilden, vor Ort Verantwortung übernehmen und dem Sportverein spenden, kann die Plattform die Gewinne in die nächste Steueroase abziehen. Ganz ehrlich: Die Regeln, die diese Form von digitalem Kapitalismus zu einer solidarischen Marktwirtschaft machen, müssen erst noch erfunden werden. Wer, wenn nicht wir, sollte das bitte schön tun?! ...
Es treibt mich um, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – und übrigens auch viele Selbstständige – gar nicht mehr von der solidarischen Institution Sozialstaat Deutschland profitieren, weil sie keinen Tarifvertrag haben. Das sind 40 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. ...