Anträge zur AGS- Bundeskonferenz

Arbeit und Wirtschaft

Kommunen stärken, Planungs- und Baurecht- Verfahren straffen!

Die Arbeitsgruppe Handwerk hat zwei Anträge an den Vorstand der AGSNRW gesendet zur Beratung auf der Klausurtagung und zur Einbringung auf der Bundeskonferenz.

Sie sind nach Austausch mit Handwerksvertreter Garrelt Duin, NRW- Wirtschaftsminister a.D. entstanden.

1. Länder und Bund müssen Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit stärken, um:

  • Öffentliche Investitionen zu ermöglichen
  • Digitale Infrastruktur der Kommunen auszubauen

 2. Länder und Bund müssen jeweils in ihrer Zuständigkeit Verfahren im Bau- und Vergabebereich beschleunigen, damit Hilfsmaßnahmen kurzfristig wirken.

Antrag von 

AG Handwerk der AGSNRW  

an die AGS- Bundeskonferenz                    27.07.2020

Länder und Bund müssen Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit stärken, um:

  • Öffentliche Investitionen zu ermöglichen
  • Digitale Infrastruktur der Kommunen auszubauen

Empfänger:

AGS- Bundeskonferenz

SPD- Fraktion in Bund und Ländern

Begründung

Die Finanzausstattung der meisten Kommunen war bereits vor der Corona- Krise unzureichend. Gerade die Kommunen, in denen ein erheblicher Investitionsstau bestand und besteht, konnten oft den zu erbringenden Eigenanteil zu Teilnahme an Förderprogrammen nicht aufbringen. 

Durch die Corona- Krise brechen zusätzlich zur bestehenden Finanznot Gewerbesteuer- Einnahmen weg und Sozialleistungen steigen.

Um die Kommunen als örtliche Auftraggeber zu stärken, müssen sie durch die Länder und den Bund finanziell unterstützt werden.

Dieses Ansinnen wird auch von Garrelt Duin, NRW- Wirtschaftsminister a.D. und Handwerksvertreter als vorrangig bezeichnet.

----------------

Antrag von 

AG Handwerk der AGSNRW                     27.07.2020

Länder und Bund müssen jeweils in ihrer Zuständigkeit Verfahren im Bau- und Vergabebereich beschleunigen, damit Hilfsmaßnahmen kurzfristig wirken

 Empfänger:

AGS- Bundeskonferenz

SPD- Fraktion in Bund und Ländern

Begründung

Sonderprogramme aus Bund und Ländern können nur sehr verzögert umgesetzt werden, weil die Planungs- und Baurechtlichen Verfahren zu lange dauern. 

Insbesondere Hilfsprogramme zu Corona- Zeiten bleiben so unwirksam.

Dieses Ansinnen wird auch von Garrelt Duin, NRW- Wirtschaftsminister a.D. und Handwerksvertreter als vorrangig bezeichnet.