Kommunen stärken, Planungs- und Baurecht- Verfahren straffen!
Die Arbeitsgruppe Handwerk hat zwei Anträge an den Vorstand der AGSNRW gesendet zur Beratung auf der Klausurtagung und zur Einbringung auf der Bundeskonferenz.
Sie sind nach Austausch mit Handwerksvertreter Garrelt Duin, NRW- Wirtschaftsminister a.D. entstanden.
1. Länder und Bund müssen Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit stärken, um:
- Öffentliche Investitionen zu ermöglichen
- Digitale Infrastruktur der Kommunen auszubauen
2. Länder und Bund müssen jeweils in ihrer Zuständigkeit Verfahren im Bau- und Vergabebereich beschleunigen, damit Hilfsmaßnahmen kurzfristig wirken.
Antrag von
AG Handwerk der AGSNRW
an die AGS- Bundeskonferenz 27.07.2020
Länder und Bund müssen Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit stärken, um:
- Öffentliche Investitionen zu ermöglichen
- Digitale Infrastruktur der Kommunen auszubauen
Empfänger:
AGS- Bundeskonferenz
SPD- Fraktion in Bund und Ländern
Begründung
Die Finanzausstattung der meisten Kommunen war bereits vor der Corona- Krise unzureichend. Gerade die Kommunen, in denen ein erheblicher Investitionsstau bestand und besteht, konnten oft den zu erbringenden Eigenanteil zu Teilnahme an Förderprogrammen nicht aufbringen.
Durch die Corona- Krise brechen zusätzlich zur bestehenden Finanznot Gewerbesteuer- Einnahmen weg und Sozialleistungen steigen.
Um die Kommunen als örtliche Auftraggeber zu stärken, müssen sie durch die Länder und den Bund finanziell unterstützt werden.
Dieses Ansinnen wird auch von Garrelt Duin, NRW- Wirtschaftsminister a.D. und Handwerksvertreter als vorrangig bezeichnet.
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Antrag von
AG Handwerk der AGSNRW 27.07.2020
Länder und Bund müssen jeweils in ihrer Zuständigkeit Verfahren im Bau- und Vergabebereich beschleunigen, damit Hilfsmaßnahmen kurzfristig wirken
Empfänger:
AGS- Bundeskonferenz
SPD- Fraktion in Bund und Ländern
Begründung
Sonderprogramme aus Bund und Ländern können nur sehr verzögert umgesetzt werden, weil die Planungs- und Baurechtlichen Verfahren zu lange dauern.
Insbesondere Hilfsprogramme zu Corona- Zeiten bleiben so unwirksam.
Dieses Ansinnen wird auch von Garrelt Duin, NRW- Wirtschaftsminister a.D. und Handwerksvertreter als vorrangig bezeichnet.
