Presseecho:
Beitrag von Ralph Weinbrecht in „der freie Beruf“ 1/2021:
THEMA:
WIRTSCHAFTSPOLITIK: FREIE BERUFE IM FOKUS AGS
Wirtschaftskraft und Innovationsmotor
Ralph Weinbrecht
Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) mit ihren 27.000 Mitgliedern bundesweit hat zahlreiche Mitglieder aus den Freien Berufen. Fast alle der zugehörigen Branchen sind überwiegend als systemrelevant erkannt und stellen unverzichtbare, tragende Säulen der Gesellschaft dar, vor allem die medizinischen, lehrenden, beratenden, technischen, künstlerischen und wissenschaftlichen Berufe.
Die Kategorie der Freien Berufe ist ein bisher kontinuierlich wachsender Wirtschaftsbereich, jeder dritte Unternehmer ist mittlerweile Freiberufler, gemeinsam mit ihren Teams generieren sie 10,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Unter den circa 1,45 Millionen Freiberufler*innen in Deutschland befinden sich Einzelkämpfer wie auch Arbeitgeber, die circa 4,3 Millionen Erwerbstätige und circa 127.000 Aus- zubildende beschäftigen.
Unsere Arbeitsgemeinschaft findet bei dieser Art der Erwerbstätigkeit ein breites Spektrum an Themen, mit denen wir uns intensiv befassen. Teile der Freien Berufe sind in Kammern organisiert und damit in einer berufsständischen Altersvorsorge. Uns ist gerade die Absicherung der Selbständigen sehr wichtig, weswegen wir für alle, die nicht derart versorgt sind, eine Basis-Altersversorgung fordern, in die alle Erwerbstätigen einzahlen.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben unsere Diskussionen bezüglich einer Arbeitslosenversicherung für Selbständige intensiviert. Gerade Berufe, die mit künstlerischer Aufführungspraxis oder anderen Formen der Präsenz zusammenhängen, sind besonders von Auftragsrückgang und damit verbundener existenzieller Bedrohung betroffen.
„Wertigkeit der Berufsbilder sichern.“
Ausbildungsplätze zu sichern und zu fördern ist uns ein nächstes wichtiges Anliegen, vor allem diese in der aktuellen Krise zu stärken. Die duale wie auch eine qualifizierte Ausbildung sowie Kammern und Berufsverbände sichern die Wertigkeit der Berufsbilder und halten die Qualitätsmaßstäbe hoch. Mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil haben wir in dieser Sache einen verlässlichen Partner an unserer Seite. Wir arbeiten eng mit allen entscheidenden Mandatsträger*innen unserer Partei zusammen. Im Jahr 2008 konnten wir zum Beispiel mit dem damaligen Bundesarbeitsminister und heutigen Vize-Kanzler Olaf Scholz die Umsetzung des Erasmus-Programms anregen. Auch die Unterstützung von Neugründungen verfolgen wir wie die Vernetzung von Firmen mit ihren potenziellen Nachfolger*innen. Wir hoffen, die Pande- mie bald überwunden zu haben, und die Unternehmen müssen, wenn sie von Einschränkungen betroffen waren, ihre Arbeit fortsetzen können, ob mit bewährter oder neuer Führung.
„Bundeseinheitlicher Unternehmer*innen-Lohn.“
Wir begrüßen daher die Neustart-Hilfe des Bundes, die eine Art fiktiven Unternehmer*innen-Lohn darstellt und auf die viele Angehörige der Freien Berufe werden zurückgreifen müssen. Seit Beginn der Krise fordern wir einen bundeseinheitlichen Unternehmer*innen-Lohn für all diejenigen, die durch alle Hilferaster fallen, darunter viele Freiberufler*innen. Einige Bundesländer sind vorbildlich mit diesem Hilfe- Thema umgegangen. Allerdings entstehen durch die uneinheitliche Handhabung der Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern bundesweit Ungerechtigkeiten, die dringend vermieden werden müssen. Wir dürfen nicht nachlassen: Rund 40 Prozent der Freien Berufe stufen ihre S tuation als gut ein. Andere rechnen mit Stellenabbau, was auch durch das Kurzarbeitergeld nicht aufgefangen werden kann, oder mit der Geschäftsaufgabe.
Die AGS teilt viele Forderungen des Bundesverbandes der Freien Berufe. Auch wir schätzen die Arbeitgeber der entsprechenden Branchen als Ausbilder und Unterstützer von Flüchtlingen, gerade auch in der dualen Ausbildung, womit sie sich entschieden am integrativen Prozess beteiligen und für Fachkräfte sorgen. Wissenschaftler*innen und Ingenieur*- innen wie auch Architekt*innen beispielsweise verpflichten sich vielfach dem Nachhaltigkeitsaspekt und wirken an der Erreichung der Klimaziele durch verantwortungsbewusste Verwendung von Baumaterialien und Ressourcen mit. Umweltbewusstsein und der Einsatz von erneuerbaren Energien leisten einen wertvollen Beitrag zur CO2-Einsparung.
„Algorithmen-TÜV.“
Wir stehen zum Datenschutz und haben hinsichtlich des Themas Erhalt unserer Werte, Ethik und Technik innerhalb der Künstlichen Intelligenz einen Antrag zum Algorithmen-TÜV in unserem Antragsbuch für die kommende Bundeskonferenz.
Aufgrund vermehrt auftretender agiler Arbeitsformen schlagen wir ein transparentes Verfahren zur Statusfeststellung der Scheinselbständigkeit durch ein unabhängiges Gremium vor.
Es ist in einigen Bereichen nachzusteuern, nicht nur bei den Hilfe-Programmen, auch hinsichtlich der Steuern teilen wir Überlegungen des BFB, maximale Liquidität in den von der Krise betroffenen Unternehmen zu belassen.
„Denkfabriken der Zukunft.“
Besonders wichtig ist aber die Erkenntnis, dass Freie Berufe ein dynamisches Gründerpotenzial aufweisen oder auch als Nachfolger immer mehr zum Erhalt bestehender lokaler Wirtschaftsstrukturen beitragen. Sie zeichnen sich vielfach durch innovative Leistungen aus. Sie sind ein wesentlicher Teil der kommunalen Infrastruktur und ein wichtiger Standortfaktor und tragen damit zur Daseinsvorsorge bei. Dies gilt es zu sichern. Schließlich befinden sich in ihren Reihen die Denkfabriken der Zukunft.
Ralph Weinbrecht ist Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS).
