Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD, AGS:

Bochum, 04.06.2015

Auf der Funktionärskonferenz "Fundament stärken" im Ruhrcongress Bochum

von Susanne Brefort

Eins vorweg: "Funktionäre", das riecht nach Mief, nach Hirschgeweih an der Wand, nach ältlichen Herren, die die lokale Politik unter sich ausmachen. Und genau das will unser NRW-General André Stinka ändern. Mehr Beteiligung heißt die Devise, mehr Kommunikation, mehr Miteinander, vor allem aber: mehr Mitglieder.

Die SPD hat in Umfragen immer wieder das Image der Funktionärspartei, das typische SPD-Mitglied ist männlich und über 60, wir gelten als die Partei der alten Männer. Jeder, der (oder die!) vor Ort aktiv ist, weiß, dass dem keineswegs so ist, aber ein Image wird man nur sehr schwer los. So hat die NRWSPD auf der Landesdelegiertenkonferenz im September 2014 beschlossen, dieses Image zu korrigieren, der Parteivorstand hat diesen Auftrag bekommen und angenommen, das Ergebnis lautet "Fundament stärken".

Zwei Arbeitsgruppentreffen haben stattgefunden, man hat sich in ausgewähltem Kreis ausgetauscht, jetzt also die Funktionärskonferenz in Bochum. Die Autorin berichtet.

Beim ersten Treffen des Arbeitskreises die erste Irritation: es gibt drei Klassen von Mitgliedern in diesem Arbeitskreis. Die Mitglieder erster Klasse sind gleichzeitig Mitglieder des Parteivorstands plus Generalsekretär. Sie treffen sich regelmäßig, haben die meisten Themen bereits gesetzt. Die zweite Klasse bilden die eingeladenen Geschäftsführer, OV-Vorsitzenden, Mitglieder- und Bildungsbeauftragten. Die kommen alle zwei Monate dazu. Dann gibt es noch Mitglieder dritter Klasse, die kommen zweimal im Jahr dazu und sind "beratend", also auch nicht stimmberechtigt. Das sind z.B. die Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaften.

Das löst erste Kritik aus, ich kann ja mein Maul nicht halten, und ich sage unmissverständlich, was ich davon halte: so nicht. Ich komme nicht zweimal im Jahr in eine Runde, nicke die bereits beschlossenen Maßnahmen ab und fahre wieder nach Hause, das ist für mich pure Zeitverschwendung. Wer meine Mitarbeit wünscht, behandelt mich als gleichberechtigtes Mitglied und lädt mich zu jeder Veranstaltung ein, ansonsten verzichte ich dankend, ich könnte ja auch keinen wirklichen Beitrag leisten. Immerhin, die Kritik wird ohne Federlesen angenommen und umgesetzt, ich (und damit alle Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaften) gehören jetzt zu Gruppe Zwei.

Auf der Funktionärskonferenz am 30.Mai in Bochum wird in Themengruppen miteinander gesprochen, immer wieder wird betont, wie sehr es auf das Miteinander ankommt: "Wir wollen Transparenz." Dankenswerterweise sind Mikrofone aufgestellt, so dass die Genossinnen und Genossen ihre Vorschläge, Kritiken und Fragen direkt an André und die anderen Mitglieder des Arbeitskreises direkt stellen können, tatsächlich entspinnen sich auch einige Gespräche und Diskussionen. Unter dem Motto "Bye bye Hirschgeweih" spricht André Stinka von einer "Besitzungskultur der Sozialdemokratie", die aufgebrochen werden müsse. Das hören etliche Anwesende nicht gerne, doch es ist so: immer noch werden viele und interessante Positionen von wenigen besetzt.

Das ist uns ja nicht neu, dass wir politische Talente nicht mit der berühmten Ochsentour durch den Ortsverein ködern können. Echte Alterativen werden noch nicht vorgestellt.

Ein grundsätzlicher Konflikt wird von der Verfasserin angesprochen, dass nämlich das gewünschte und propagierte Miteinander in der Partei schon in der hier ausgeübten Organisationsform nicht erreicht wird, statt dessen dominiert die Kultur des "von oben nach unten". Exemplarisch genannt wurde von mir die vom Parteivorstand gewünschte Aktionswoche "Industrie 4.0" im August. Sicher, das ist ein Thema für die AGS, da möchten wir gerne mitmachen. Und ich selbst schließe mich direkt aus, da ich in der fraglichen Zeit die Last-Minute-Ausbildungsplatzbörse der AGSNRW vorbereite. Frühzeitige Kommunikation hätten mir eine bessere Planung ermöglicht, wie die meisten hier bin ich Freizeitpolitiker und ehrenamtlich tätig, meine Brötchen muss ich anderweitig verdienen und die Zeit für Parteitätigkeiten ist naturgemäß begrenzt.

Auch diese Kritik wird angenommen und bestätigt - es ist tatsächlich nicht ganz einfach, die Interessen der hauptamtlichen mit denen der ehrenamtlichen Akteure unter einen Hut zu bringen. Der General gelobt Besserung.

Die Arbeitsgruppe "Vorsitzende" nennt im Wesentlichen vier Themen, die die Partei angegangen wissen möchte:

• Bürgeransprache. Gesucht werden Konzepte im niederschwelligen Bereich, Bürger in Aktionen der SPD einzubinden oder ins Gespräch mit Bürgern zu kommen. Ein erster Schritt ist es, Mandatsträger "ins Land" zu bringen, also Abgeordnete vor Ort ins Gespräch mit Noch-nicht-SPD-Mitgliedern.
  An sich ein guter Ansatz - allein, er wird überall betrieben, nicht nur zu Wahlkampfzeiten. Kaum ein Unterbezirk, Kreisverband oder Arbeitsgemeinschaften, die sich nicht nach Kräften bemüht, wenigstens einen B-Promi der Partei zu seinen lokalen Veranstaltungen einzuladen. Scheitert oft am Terminkalender der gewünschten Gäste.
• Weiblicher werden. Tatsächlich hat es den Anschein, die SPD werde immer männlicher - zumindest in den öffentlichen Funktionen. Dass hier dringend Änderungsbedarf besteht, kein Zweifel. Dass ausscheidenden Oberbürgermeisterinnen - wie in Bochum oder Mülheim - männliche Kandidaten folgen, ist da kein sehr glücklicher Umstand. Die Frauenförderungsprogramme der SPD ("Frauen an die Macht") sind spärlich und nur auf Bundesebene vorhanden. Vielleicht sollte NRW hier ansetzen.
• Wahlbeteiligung steigern. An Dringlichkeit nicht zu überbieten, und zwar im ganzen Land. Natürlich muss sich ein Rat und auch eine Landesregierung fragen, wie es mit der demokratischen Legitimation aussieht, wenn weniger als 50% der Berechtigten tatsächlich zur Wahlurne gehen. Mobile Wahlstationen mögen ein erster Schritt sein, viel wichtiger aber ist es nach Einschätzung der Autorin, allen Menschen im Land klarzumachen, wie wichtig Politik ist und wie wichtig - und zielführend! - es ist, sich an der Meinungsbildung zu beteiligen,
• Medienarbeit verbessern. Die öffentliche Wahrnehmung soll sich ändern, da ist Medienarbeit ein Schlüssel. Noch immer ist vielen Genossen z.B. die Wichtigkeit der Sozialen Medien nicht bewusst. Die teils exzellente Arbeit vor Ort muss öffentlich kommuniziert werden. Das wird Geld kosten, nämlich in Medienschulung, Geld, das sehr gezielt und intelligent eingesetzt werden sollte. Denn es gibt ja bereits Instrumente, die sehr gut ankommen, wie z.B. die AGS:Nachrichten, die mit viel ehrenamtlichem Einsatz ihre Leser, auch außerhalb der Partei, finden.

Ob die Funktionärskonferenz ihre Ziele erreicht hat, muss die Zukunft zeigen. In vielen Gesprächen am Rande war das Feedback eher verhalten. Dabei ist es wichtig und entscheidend für die Zukunft der Partei, dass wir die Mitglieder mitnehmen und ihnen verdeutlichen können, wie wichtig der einzelne ist und wieviel sie oder er beeinflussen können.