CDU/FDP planen Demokratieabbau in NRW

Landespolitik

NRW- CDU und NRW- FDP planen, die Stichwahlen für Bürgermeister und Landräte abzuschaffen. Der Grund: Sie erwarten dadurch bessere Chancen für ihre Kandidaten (Erst die Partei, dann das Land!). 

Der NRWSPD-Landesvorstand hat in seiner Sitzung am 7. Dezember 2018 die Resolution „Demokratie stärken - Abschaffung der Stichwahl stoppen!“ beschlossen.

Resolution

Demokratie stärken - Abschaffung der Stichwahl stoppen!

Die von der Schwarz-Gelben-Landesregierung geplante Abschaffung der Stichwahl ist ein Angriff auf die kommunale Demokratie in unserem Land. Sie begeht damit den gleichen Fehler, wie im Jahr 2007. Die damalige Abschaffung führte in der Folge dazu, dass AmtsbewerberInnen teilweise mit weniger als einem Drittel der abgegebenen Stimmen gewählt wurden. Wir wehren uns gegen diese Beschädigung demokratischer Grundprinzipien, die auch einen Mangel an Legitimation für die so Gewählten mit sich bringen würde. 

Der Landesvorstand der NRWSPD fordert die CDU und FDP im Landtag deshalb auf, die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen nicht abzuschaffen und damit die erneute Entwertung der Ämter von BürgermeisterInnen und LandrätInnen in NRW zu stoppen.

Wir werden gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, der SPD-Landtagsfraktion und unseren vielen Mitgliedern, die in den Kommunen im Land in Verantwortung stehen, den Protest ins Netz und auf die Straßen und Plätze im Land tragen. Darüber hinaus unterstützen wir den Aufruf „Stichwahl bleibt!“ von „Mehr Demokratie e.V.“.

 

https://www.nrwspd.de/2018/12/07/resolution-demokratie-staerken-abschaffung-der-stichwahl-stoppen/