Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD, AGS:

Für eine soziale, nachhaltige und ökologische Wirtschaft

Der Klimaschutz und die CDU

Veröffentlicht am 07.11.2017 in Arbeit und Wirtschaft

Klimaschutz ist keine ideologische Spinnerei!

„Wer im Zusammenhang mit dem Klimaschutz von drohender Deindustriralisierung Deutschlands spricht, schürt auf unverantwortliche Weise Ängste bei den Bürgern“, so lautet die Kritik des AGSNRW- Ehrenvorsitzenden Dipl. Ing. André Brümmer  an  jüngsten Aussagen des Wirtschaftsrates der CDU.  

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. mahnt anlässlich der  23. UN-Klimakonferenz, die nationalen Klimaziele realistisch zu bewerten und warnt vor klimaideologischer Übersteuerung. Dem folgt eine Replik des AGSNRW- Ehrenvorsitzenden. 

Einseitiger Lobbyismus zu Gunsten der Großindustrie ist keine verantwortliche Politik. Aufwendungen für den Klimaschutz sind keine „Ideologischen Kosten“ , wie es Wolfgang Steiger (Generalsekretär des CDU- Wirtschaftsrates) formuliert hat. Hier gilt in erster Linie das Verursacher- Prinzip: Nicht die Bürger/Steuerzahler müssen zur Kasse gebeten werden, sondern die, die mit „schmutziger“ Energieerzeugung jahrzehntelang riesige Gewinne erzielt haben. Allerdings wird es nicht ohne den Einsatz von Steuermittel gehen, wenn wir den Klimawandel wirksam bekämpfen wollen.

Klimaschutz steht nicht im Gegensatz zu einer nachhaltigen Energie- und Industriepolitik. Wer den Industriestandort Deutschland wirklich sichern will, darf sich notwendigen Veränderungen nicht verschließen.

06. November 2017

Wirtschaftsrat: Nationale Ziele beim Klimaschutz nicht übersteuern

Wolfgang Steiger: Wenn der Preis für deutsche Alleingänge bei der Dekarbonisierung die Deindustrialisierung Deutschlands ist, dann war er definitiv zu hoch

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. mahnt anlässlich der heute beginnenden 23. UN-Klimakonferenz, die nationalen Klimaziele realistisch zu bewerten und warnt vor klimaideologischer Übersteuerung. „Die Belastungen für den Industriestandort Deutschland sind durch die bisherigen nationalen Sonderwege bei der Klimapolitik und beim Verbrennungsmotor schon jetzt sehr hoch. In keinem Fall dürfen wir Unternehmen und Verbrauchern weitere ideologische Kosten auferlegen, die am Ende dem Klima nicht helfen. Denn wenn der Preis für deutsche Alleingänge bei der Dekarbonisierung die Deindustrialisierung Deutschlands ist, dann war er definitiv zu hoch“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Ein aktionistisches Abschalten von Kohlekraftwerken, neben dem bereits laufenden Atomausstieg, lässt die Strompreise weiter in die Höhe schnellen und gefährdet die Versorgungssicherheit. Damit würden wir die Wettbewerbsfähigkeit am Industriestandort Deutschland untergraben und CO2-Emissionen in die europäischen Nachbarländer verlagern. Das hilft weder der deutschen Wirtschaft noch dem Klima. Effektiver Klimaschutz kann nur im internationalen Schulterschluss gelingen.“

Die nationalen Ziele zur CO2-Einsparung wurden formuliert, noch bevor im Jahr 2011 der Atomausstieg beschlossen wurde. Die mit dem Abschalten der Atomkraftwerke wegfallenden CO2-freien Erzeugungskapazitäten müssen kompensiert werden, insbesondere bei dem konjunkturell bedingten, steigenden Strombedarf der letzten Jahre. Solange die Erneuerbaren Energien diese Lücke nicht verlässlich füllen können, brauchen wir die konventionelle Energieerzeugung in Deutschland.