WLAN-Anbieter entlastet: Mehr Rechtssicherheit für Internet-Cafe´s und Kommunen
Wer als Gastwirt oder als Stadtverwaltung Besuchern über einen eigenen Hotspot kostenlosen Internetzugang zu Verfügung stellen wollte, stand bisher mit einem Bein im Gefängnis. Fehlende Rechtssicherheit führte im Einzelfall dazu, dass der Betreiber des Hotspots für Missbrauch durch seine Gäste haftete. Diesen unhaltbaren Zustand will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel durch ein Gesetz beenden.
In einer Pressemitteilung vom 12.3.2015 will Gabriel „mehr Schub für kostenloses WLAN“ durch die Schaffung von besseren Voraussetzungen zur Einrichtung von mehr öffentliche WLAN- Hotspots. Dazu hat das Wirtschaftsministerium einen entsprechender Gesetzesentwurf an Länder und Verbände versandt.
Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: "Deutschland fährt bei der Verbreitung von WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich derzeit noch mit angezogener Handbremse. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir das ändern und ein breites Angebot an kostenlosem WLAN ermöglichen. In Deutschland sollen Flughäfen, Cafés oder auch Rathäuser und Bibliotheken künftig rechtssicher kostenloses WLAN anbieten können. Sie sollen nicht länger Gefahr laufen, für die Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften zu müssen. Das wird dem Ausbau öffentlich zugänglicher Hotspots einen Schub geben und die Nutzung vorhandener Infrastruktur erleichtern."
Der Referentenentwurf schafft Rechtsklarheit bei der Frage, wie WLAN- Betreiber ausschließen können, dass sie für Rechtsverletzungen anderer haften müssen. Dazu muss ein geschäftsmäßiger Anbieter seinen Router zum einen verschlüsseln - teilweise ist das bei Routern schon ab Werk voreingestellt. Zum andern muss sich der Betreiber vom Nutzer zusichern lassen, dass dieser keine Rechtsverletzungen über den WLAN- Anschluss begehen wird. Dazu reicht ein "Klick" auf eine entsprechende Erklärung, bevor sich der Nutzer im entsprechenden WLAN anmeldet.
Private WLAN- Anbieter müssen ihre Nutzer zusätzlich namentlich kennen - das gilt beispielsweise für Familienmitglieder oder Mitbewohner in einer Wohngemeinschaft. In keinem Fall ist der WLAN- Betreiber verpflichtet, Verbindungsdaten der Nutzer zu speichern.
Daneben stärkt der Gesetzentwurf die Möglichkeit Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Dabei geht es um sogenannte Hostprovider - also Anbieter, die fremde Inhalte für Dritte speichern. Der Gesetzentwurf stellt klar, dass sie dann nicht vom Haftungsprivileg im Telemediengesetz erfasst werden, wenn ihr Geschäftsmodell ganz überwiegend in der Verletzung von Urheberrechten besteht. Mit dieser Präzisierung soll sichergestellt werden, dass solche Hostprovider sich nicht darauf berufen können, für auf ihrer Seite verübte Urheberrechtsverletzungen nicht verantwortlich zu sein.
Nach Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Ländern und Verbänden muss der Entwurf gegenüber der Europäischen Kommission notifiziert werden. Anschließend soll er im Kabinett beschlossen werden.
Den Referentenentwurf finden Sie hier
Am vorliegenden Gesetz-Entwurf gibt es allerdings auch Kritik. Dazu ein Artikel in der „ZEIT“: