PKW-Maut stoppen!

Verkehr

 „Mit mir wird es keine Maut für PKW geben!“

Millionen Fernsehzuschauer haben dieses Versprechen von Angela Merkel am 1.9.2013 beim TV- Duell mit Peer Steinbrück  gehört und mehrheitlich dieser Aussage zugestimmt. Spätestens jetzt sollte Merkel sich wieder an Ihr damaliges Wahlkampf- Versprechen  erinnern. Oder hält sie es wie Adenauer und denkt: Was schert mich mein Geschwätz von gestern! Da ist sie außnamsweise mal konkret geworden. Schon war´s ein Fehler! Vermeidet sie deshalb wieder einmal, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und die Maut- Pläne in den Reißwolf zu stecken? Dahin, wo sie hingehören?

Die Koalitionspartner haben dem Druck der CSU-Führung nachgegeben und einen Prüfauftrag vereinbart, der zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur  „eine Europarechts- konforme Pkw- Maut“ beitragen soll, „mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten“.   Dieser Prüf- Auftrag wurde erfüllt, das Ergebnis lässt nur den Schluss zu: Die Maut ist gescheitert! Machen Sie von Ihrer Richtlinien- Kompetenz gebrauch, Frau Merkel. Beenden Sie den ineffektiven Einsatz von Fachbeamten für ein Projekt, dass keinen nennenswerten Nutzen bringt, aber außenpolitischen und wirtschaftlichen Schaden verursacht!

Deutschland und seine Wirtschaft brauchen ein Europa offener Grenzen mit uneingeschränkter Freizügigkeit. Neue Hemmnisse für Handel und Dienstleistungen passen nicht in diese Zeit. Insbesondere in den Grenzregionen unseres Landes sieht man mit Sorge auf das Maut-Vorhaben und seine negativen Auswirkungen!

Die von der deutschen Wirtschaft 2012 zu recht geforderte Aufstockung der Mittel für den Straßenbau und Infrastruktur-Instandhaltung war keine Aufforderung, die Belastung für Unternehmen und Bürger zu erhöhen! Die PKW-Maut wäre eine zusätzliche Abgabe. Herr Dobrindt hat bei der Ausgestaltung der Maut überhaupt noch keinen vernünftigen Plan vorgelegt, wie sich auch bei der Gestaltung der Gebühren zeigt. Im Entwurf steht eine PKW-Maut. Zusätzlich gibt es ein Gesetz für eine LKW-Maut, aktuell ab 12t aufwärts.  Ab Herbst soll die Maut- Pflicht auf Fahrzeuge mit 7,5t  zul. Gesamtgewicht ausgeweitet werden. Unklar ist, was ist mit kleineren LKW´s  und Transportern wird.

Unsere Forderungen lauten:  Keine PKW- oder Klein-LKW- Maut und die damit verbundene Mehrbelastung für die Wirtschaft!

Außerdem: Die geplante Abgabe hat eine  Zweckbindung, d.h.: sie wird sie keine anderweitige Nutzung der Mittel zulassen. Herr Schäuble könnte,  wie schon bei der Sozialkasse getan,  die Steuerzuschüsse des Bundes kürzen und diese Gelder anderweitig verwenden. Auch das muss dauerhaft unterbunden werden. Das würde nur dem vorrangigen Ziel von  CDU/CSU dienen,  einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, ohne offensichtliche Steuererhöhungen auszukommen,  trotz Rekord- Einahmen.

Europa, insbesondere seine Grenzregionen, lebt von offenen Grenzen. Neue Hemmnisse für grenzüberschreitenden Handel und Dienstleistungen passen nicht in die Zeit!

Das erklärte Ziel der CSU, insbesondere ausländischer PKW auf deutschen Autobahnen zu belasten, ist ausländerfeindliche Wegelagerei! Zudem liegt ihr Anteil, gemessen an der Fahrleistung, laut ADAC  bei nur fünf Prozent. Das rechtfertigt auch wirtschaftlich keine „Ausländer- Maut“.

Die bisher vorgelegten  Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sind uneffektiv und nicht EU-konform. Dem Prüfauftrag des Koalitionsvertrages ist genüge getan. Nun sollten diese Pläne zu den Akten“ gelegt werden und andere Wege gesucht werden, wie wir unsere Infrastruktur sanieren und ausbauen können.