Quote für Ehrenamtler?

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SPD erneuern: Quote für EhrenamtlerInnen!

Die AGSNRW möchte für die BeisitzerInnen der Vorstände der SPD in Bund und Land eine Quotierung von 25% für ausschließlich ehrenamtlich tätige Parteimitglieder einführen. 

Dazu wurde am 28.05.2018 von der REGIOAGS Aachen/Düren ein Antrag zum UB- Parteitag der SPD in der StädteRegion Aachen am 7.Juli eingebracht. Er wurde nach ausfürlichen  Diskussionen im SPD- Unterbezirk Städteregion Aachen nach vorgebrachten Bedenken insbesondere rechtlicher Art ein Antrag eingebracht, der auf UB- Parteitagen bessere Chancen zur Annahme hat. Rechtliche Bedenken wurden dort berücksichtigt. Statt einer Einführung wurde ein "anstreben"einer Quote gefordert. Ziel ist eine Basis- nähere Beteiligung bei Mandatsbesetzungen. 

Thema: SPD erneuern!

Antrag: (Zur Weiterleitung an die NRWSPD und Einbringung auf dem nächsten Bundesparteitag).

Für die BeisitzerInnen der Vorstände der SPD in Bund und Land ist eine Quotierung von 25% für ausschließlich ehrenamtlich tätige Parteimitglieder anzustreben.

Begründung:

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) definiert sich selbst als Mitgliederpartei. Die Aufgabe des Parteivorstands ist es dabei u.a., den Willen der Parteimitglieder umzusetzen und diesem in der Praxis Form zu verleihen.

 

Demgegenüber beobachten wir in den vergangenen Jahren eine zunehmende Professionalisierung in der Partei, auch im Parteivorstand: im aktuellen Parteivorstand sind diejenigen, die der Partei professionell verbunden sind, in großer Überzahl vertreten.

"Professionell verbunden" bedeutet z.B.: MdB, MdL, MdEP, BürgermeisterInnen und OberbürgermeisterInnen, RegierungspräsidentInnen. Dies bedeutet aber auch oft eine finanzielle Abhängigkeit von der Partei.

Für viele "normale" Parteimitglieder ist es nur schwer nachvollziehbar, dass ein überwiegend aus Berufspolitikern zusammengesetztes Gremium die normative Kompetenz darstellt und Basis- nah darüber bestimmt, wie die Parteipolitik in Zukunft gestaltet wird.

 

Das Ehrenamt ist das Rückgrat der SPD und bedarf dringend der Stärkung und Unterstützung. Hierzu gehört eben auch, ehrenamtlich tätige Parteimitglieder stärker als bisher auch in die höchsten Entscheidungsgremien der Partei einzubeziehen und ihnen z.B. im Landesparteivorstand Sitz und Stimme zu geben. Dazu müssen Voraussetzungen geschaffen werden, damit eine Beteiligung möglich ist (Satzungsänderungen, Informationen, Reisekosten).

 

Die AGSREGIOAACHEN schlägt daher vor, eine Quotierung von ehrenamtlich Tätigen im Landesvorstand von 25% bei den BeisitzerInnen anzustreben und zeitnah dafür Voraussetzungen zu schaffen. (Von der AGS- Bundeskonferenz 2018 ist eine Festschreibung der Quote beschlossen beschlossen!)

Als ehrenamtlich Tätige gelten dabei insbesondere diejenigen Parteimitglieder, die weder auf europäischer, noch auf Landes- oder Bundesebene ein Mandat bekleiden, noch auf kommunaler Ebene über die Partei in ein Wahlamt, das den Lebensunterhalt sichert, eingezogen sind.