TTIP: Mehr Handel und Investitionen – oder einfach überflüssig?
Diese Frage stand bei einer Veranstaltung der IHK Aachen im Mittelpunkt. Beantworten sollten sie Alojz Peterle, Mitglied des Europäischen Parlaments, vormaliger Ministerpräsident der Republik Slowenien, VertreterInnen der Wirtschaft und das eingebundene Publikum. Die Antworten vielen erwartungsgemäß widersprüchlich aus.
Am 04.05.2015 hatte die Industrie- und Handelskammer Aachen, die Karlspreisstiftung und Stadt Aachen im Rahmenprogramm der diesjährigen Karlspreis- Verleihung zu einem Vortrag und Diskussion zum Thema TTIP eingeladen.
Aus dem Text der Einladung: Bereits seit 2013 verhandeln die Europäische Union und die USA ein neues transatlantisches Handelsabkommen (TTIP) in Form eines völkerrechtlichen Vertrags. Während die einen in einem solchen Vertrag die Chance für mehr Handel und Investitionen und damit für neue Arbeitsplätze und Wohlstandseffekte sehen, fürchten andere den Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Standards in Europa und eine Beschädigung unserer reichen Kulturlandschaft. In der IHK Aachen beleuchtet der vormalige Ministerpräsident der Republik Slowenien, Alojz Peterle, die Verhandlungen über das Abkommen. Nach seinem Vortrag diskutiert er mit der Vizepräsidentin der IHK Aachen, Stefanie Peters Geschäftsführerin der NEUMANN & ESSER Holding und Uwe Henze Manager Cook Medical EUDC GmbH Vertretern der regionalen Wirtschaft.
Erwartungsgemäß fand die Veranstaltung viel Zuspruch. Wird das Für und Wider des Freihandelsabkommens "TTIP" doch sehr kontrovers diskutiert! Der Referent des Abends, Alojz Peterle kritisierte allerdings die breit verbreitete Vorverurteilung der seit 2013 in den Verhandlungen befindlichen Vereinbarung: "Solche Abkommen trifft man nicht, um zu verlieren, sondern, damit man zu einer 'Win-Win-Situation' kommt", sagte Peterle als Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaliger Ministerpräsident der Republik Slowenien: "Europa wird keinen Schritt in die Zukunft machen, wenn man nicht zu einer Verantwortungsgemeinschaft kommt."
Bei rund 1.400 bilaterale Abkommen in Europa, so Peterle, werde keines mit so vielen Vorurteilen diskutiert wie TTIP.Unter der Moderation von IHK- Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer Das Publikum beteiligte sich rege an der Diskussion, ob TTIP Handelshilfe oder Unterwerfungsabkommen sei. "Die Errungenschaften Europas sollen nicht demontiert werden" und "Schwache Kommunikation", so einige Vorbehalte gegen TTIP aus der Reihe der Veranstaltungs- Besucher. Versäumnisse bei der Form der Kommunikation räumte auch Peterle ein: "Wir müssen das Bild berichtigen, das in den Medien schon sehr früh entstanden ist.“ „Unsere Strategie war anfangs schwach", erklärte der Vertreter des Europäischen Parlaments: "Am Ende geht es um Glaubwürdigkeit." Mittlerweile seien sämtliche Ausführungen im EU-Internetportal zu TTIP in 24 Sprachen verfügbar. Peterle kritisierte, dass diese veröffentlichten TTIP-Akten aber kaum abgerufen würden.
Zur Sprache kamen auch die verschiedenen Standards in der EU und den USA. Aus dem Publikum kam die Forderung, die deutschen Standards durchzusetzen. Allerdings sind die oft, nicht immer die Strengeren, so z.B. bei der Medizintechnik, so Uwe Heinze.
Zur strategischen Partnerschaft mit dem problematischen „Partner“ USA gibt es für Europa kaum eine Alternative. Bei allem, was uns im Verhältnis zu den USA trennt: Mit China verbindet uns noch nicht einmal ein gemeinsames Wertesystem. "Wir müssen uns immer auch fragen: Was verbindet uns alles mit den USA?", betonte IHK-Vizepräsidentin Stefanie Peters, Geschäftsführerin der Neuman & Esser Holding. Der Arbeitsschutz werde von beiden Partnern gleichermaßen hochgehalten, und die Lohnniveaus seien ähnlich. "Wir würden mit TTIP auch eine Allianz im Wettbewerb zu Asien schaffen", sagte Peters. Einige Standards und Regulatorien seien in den USA zudem strenger als in der EU, so etwa im Bereich der Medizintechnik, ergänzte Uwe Henze, Manager der Cook Medical EUDC GmbH mit Sitz in Baesweiler. Henze warb am Ende für einen Perspektivenwechsel: Die Frage dürfe nicht bloß lauten, welche Konsequenzen TTIP mit sich bringe, sondern vielmehr: "Was sind eigentlich die Folgen, wenn wir uns gegen TTIP entscheiden?"