Investitionen ohne Verschuldung?
NRW-Finanzminister beim FES-Managerkreis in Köln zu Gast
Deutschland und NRW scheinen die globale Finanz- und Wirtschaftskrise gut überstanden zu haben. Die deutsche Wirtschaft ist stabil, die Arbeitslosigkeit ist auf relativ niedrigem Niveau. Aber wie kann man in die Zukunft investieren, ohne künftige Generationen mit noch mehr Schulden zu belasten? (Quelle: FES- Einladung)
NRW- Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans gab am 6.5. in Köln auf diese Frage Antwort!
Die Zukunft der Finanzen
Ein Bericht von Christiane Breuer, Stellv. Vorsitzende der AGSNRW und AGS- Finanzfachfrau
Der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung in Nordrhein-Westfalen lud am 06. Mai 2015 zu seiner öffentlichen Veranstaltung „Die Zukunft der Finanzen“ ein. Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes NRW konnte dafür gewonnen werden, mit dem Publikum in der „Alten Versteigerungshalle“ in Köln-Raderthal zu diskutieren. Die Moderation übernahm Martin Schmuck.
Deutschland und Nordrhein-Westfalen scheinen die globale Finanz- und Wirtschaftskrise gut überstanden zu haben: Die deutsche Wirtschaft ist stabil, die Arbeitslosigkeit ist auf relativ niedrigem Niveau. Doch auf der Kehrseite dieser Medaille steht die Verschuldung der öffentlichen Haushalte und die zunehmende Handlungsunfähigkeit von Ländern und Kommunen. Vor diesem Hintergrund entbrennt die Diskussion, wie man in die Zukunft investieren kann, ohne künftige Generationen mit noch mehr Schulden zu belasten.
Walter-Borjans nahm zunächst Stellung zur finanziellen Situation Nordrhein-Westfalens. Bereits zum Eingang des Vortrags machte er unter Bezugnahme auf die Gesamtrechnung des Landeshaushaltes klar, dass die Finanzkraft Nordrhein-Westfalens in gutem Zustand sei und verwies auf die Senkung der Nettokreditaufnahme des Landes um siebzig Prozent in den zurückliegenden Jahren. Er untermauerte seine Aussage durch den Hinweis auf das gute Rating Nordrhein-Westfalens. Aufgrund der guten Finanzlage sei es Nordrhein-Westfalens beispielsweise möglich, für die Aufnahme eines Euros lediglich drei Cent investieren zu müssen, wohingegen andere Bundesländer dazu dreißig Cent in die Hand nehmen müssten, sofern sie nicht durch die Kompensationszahlungen der finanzstärkeren Bundesländer unterstützt würden. Auch Nordrhein-Westfalen leistet nach wie vor einen großen Beitrag im Rahmen des Länder-Finanzausgleichs. Mit dem von Schäuble aktuell vorgeschlagenen Modell; den Ländern unter anderem einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer anzubieten, handele es sich um eine alte Idee Walter-Borjans. Damit stünde Nordrhein-Westfalen "nicht länger zu Unrecht als Empfänger da, obwohl das Land jedes Jahr fast eineinhalb Milliarden Euro an andere Länder überweist, die dann für ihren Haushaltsausgleich gelobt werden". Durch ein ungerechtes Ausgleichssystem stünde NRW schon seit langem zu Unrecht als Nehmerland im Finanzausgleich da. Durch den Strukturwandel NRW ́s, sei es zudem notwendig, vorhandene Gelder für Zukunftsinvestitionen einzusetzen, anstatt zur Kompensation anderer Länder-Haushalte.
Ziel seiner Politik sei es, neben der Beachtung der ab 2020 geltenden Vorgaben für einen ausgeglichenen Haushalt, auch die notwendigen Investitionen – insbesondere in die nfrastruktur – zu tätigen, um dem Wandel zu begegnen und die Zukunft zu gestalten. Vor diesem Hintergrund lehnt Borjans auch Steuersenkungen ab und erläutert dies anhand des bestehenden Personalkostenblocks. Potential für Kosteneinsparungen im Personalbereich für Schulen, Kitas, Flüchtlingsbetreuung, Justiz oder Steuerverwaltung- und vollstreckung sei nicht realistisch, wenn die Aufgaben des Landes in diesen wichtigen Feldern weiterhin ordnungsgemäß erfüllt werden sollen. Die Probleme, welche sich beim Ausweichen auf Public Private Partnerships ergäben, um die fehlenden staatlichen Investitionen zu kompensieren, wären ja bestens bekannt.
Dass Walter-Borjans bei der Erfüllung seiner politischen Ziele auch Schweizer Steuer- CD ́s ankaufte, um Steuersünder hochzunehmen, ist bekannt. Dadurch flossen ca. 400 Mio Euro in den Landeshaushalt. Darüber hinaus sei natürlich positiv die steigende Zahl der dadurch ausgelösten Selbstanzeigen zu berücksichtigen. Aberauch den legalen Steuertricks, wie dem Verschieben von Konzerngewinnen, müssten stärker begegnet werden, um die Einnahmen zu sichern. Unternehmen, die ihre Gewinne insbesondere der ausgezeichneten Infrastruktur eines Staates zu verdanken haben, müssten diese auch vor Ort versteuern.
Walter-Borjans will bis 2015 abwarten, welche Regelungen diesbezüglich in der Europäischen Union umgesetzt werden. Sofern auf dieser Ebene nichts geschieht, muss Deutschland eigene, nationale Ideen entwickeln, um dieser Problematik zu begegnen.
Am gleichen Abend machte sich Walter-Borjans noch auf den Weg zu einem Termin in Berlin, um mit Schäuble die Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Thema Erbschaftssteuer zu diskutieren.
Die AGSNRW unterstützt Walter-Borjans in seinen Planungen, Investitionen Nordrhein- Westfalens in die Ausbildung unserer Jugend und in eine zukunftsträchtige Infrastruktur zu tätigen und die dafür notwendigen Maßnahmen zu treffen. Sie sind das Fundament produktiven Wirtschaftens – nicht nur für die Selbständigen in Nordrhein-Westfalen.
