Abmahnung- Missbrauch eingedämmt!

Justiz und Inneres

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

So heißt ein Entwurf vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, den der Deutsche Bundestag am 10.09.2020 beschlossen hat. Dieses Gesetz soll zukünftig effektiv den bisher bestehenden Abmahnmissbrauch verhindern.

Das gegen die unfairen Praktiken von "Abmahnvereinen" nun vorgegenagen wird, ist eine lange bestehende Forderung der AGS.

Weitere Infos dazu hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in einer Pressemitteilung veröffentlicht.

Hier eine PM der SPD- Fraktion im Deutschen Bundestag: Link

Dirk Wiese, MdB aus NRW: 

Missbräuchliche Abmahnungen nach Bagatellverstößen durch Abzocker sind für kleine Unternehmen u. Vereine ein großes Problem. Hier schieben wir einen Riegel vor. Mit der Verabschiedung heute schützen wir die Betroffenen vor existenzgefährdenden Gebühren. 

 

Dazu auch eine Stellungnahme des Handwerks