Die "Schuldenbremse" bremst in ihrer aktuellen Form nicht nur dringend notwendige Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur aus. Sie verhindert auch eine angemessene Daseinsvorsorge wie dem Hochwasserschutz und Hilfe bei der Flutschäden- Beseitigung. Das Festhalten an der bisherigen Schuldenbremse von FDP und CDU/CSU aus wirtschaftlichen Unverständnis und ideologischen Gründen schadet unserem Land!
Aus aktuellem Anlass fordert der AGS- Bundesvorstand, den Hochwasserschutz mit hoher Priorität endlich zu verbessern und dem Klimawandel entsprechend anzupassen. Dabei darf die Schuldenbremse nicht länger im Weg stehen!
Berlin, 04.01.2024
Investition in Hochwasser- und Katastrophenschutz sind längst überfällig!
Der AGS-Bundesvorstand fordert, den Hochwasserschutz dringend ausbauen. Seit 2013 (!) gibt es zwar ein bundesweites Konzept zum Ausbau. Allerdings wurden bis jetzt gerade einmal 15% hiervon umgesetzt - bei weiter zunehmenden extremen Wetterlagen. „Die immer wieder entstehenden wirtschaftlichen Schäden in Milliardenhöhe und persönliches Leid hätten vermieden werden können“, so der Bundesvorsitzende Ralph Weinbrecht.
Jetzt gilt es zu handeln: Dafür werden beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden große Investitionen fällig, die als einmalige Notlage dargestellt werden könnten. Den vielen ehrenamtlichen Helfern bei DRK, DLRG sowie THW und anderen Organisationen, die im Katastrophenfall Hilfe leisten, wollen wir als Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger in der SPD hiermit ausdrücklich unseren Dank aussprechen. „Ein guter Weg zur Unterstützung der vielen ehrenamtlich Tätigen wäre, die Schuldenbremse so umzubauen, dass auch andere Investitionen in die Infrastruktur des Landes ermöglicht werden“, so die Bundesvorsitzende Angelika Syring, „Die Schuldenbremse hat in der jetzigen Form ausgedient!“
