AGS: Infrastrukturmittel gerecht verteilen!

Allgemein

Bavaria first? 

Die Sahnetorte für Bayern, für den Rest: Trockenkuchen und Krümel!

Damit muss endlich Schluss sein, fordert die AGS!

Infrastruktur- Förderung muss gerecht nach Bedarf, ggf. nach einem nachvollziehbaren Schlüssel verteilt werden. 

Es ist längst kein Geheimnis mehr: CSU- Minister haben das Wohl Ihres Bundeslandes und ihrer Wahlkreise fest im Blick. Andere Bundesländer haben das Nachsehen. Ihr geleisteter Amtseid : Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde:  Nur Gewäsch von gestern?

Die anstehende Mittel- Zuweisung des „Tausend-Bahnhöfe-Programms“ zeigt einmal mehr, wie hemmungslos CSU- Verkehrsminister Scheuer Bayern vorrangig „bedient“. Knapp 155 Millionen € (41%der Gesamt- Förderung) fließen für 25 Bahnhöfe nach Bayern. 

Für 29 Bahnhöfe in NRW bleiben noch 50 Millionen. Noch stief“väterlicher“ werden Hessen mit 22 Millionen €  und Rheinland-Pfalz mit 8,5 Millionen € bedacht. 

Scheuer steht damit in einer unrühmlichen Tradition seiner (CSU)- Vorgänger.

Lobbyarbeit für das eigene Bundesland (Sorry: Freistaat!) wäre noch verständlich. Aber dass benachteiligte Ministerpräsidenten und die (die Richtlinien bestimmende) Kanzlerin dazu schweigen, ist ein Skandal! Was hört man z. B. von NRW- Ministerpräsident Armin Laschet dazu? Fühlt er sich als kommender CDU- Kanzlerkandidat nicht mehr für die Interessen seines Landes zuständig? Oder ist er für eine Auseinandersetzung mit Söder zu „lasch“?

Die in Bayern im Übermaß verbauten Infrastrukturmittel fehlen uns und unserer Wirtschaft!