Ukraine-Resolution der AGS
Der Bundesvorstand der AGS hat am 25.02.2022 auf seiner Vorstandssitzung eine Resolution zum Ukraine-Krieg verabschiedet.
Neben einer entschiedenen Verurteilung von Putins Überfall auf den souveränen Staat Ukraine fordert die AGS auch konkrete Maßnahmen zur Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine: Schnellstmögliche, vorrangige Prüfung und Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen zur baldigen Aufnahme von Berufsstätigkeit und Aus- und Fortbildungen.
Ukraine-Resolution der AGS
- Die AGS verurteilt den von Präsident Putin angeordneten Überfall auf die Ukraine auf das schärfste. Wir schließen uns Bundeskanzler Olaf Scholz an und fordern das sofortige Ende aller Kampfhandlungen, den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und den Widerruf der völkerrechtswidrigen Anerkennung der Gebiete Donezk und Luhansk!
- Wir rufen Bund, Länder und Gemeinden zur großzügigen Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland auf. In diesem Zusammenhang halten wir die schnellstmögliche, vorrangige Prüfung und Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen zur baldigen Aufnahme von Berufsstätigkeit und Aus- und Fortbildungen für dringend geboten.
- Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Investitionen in und Handelsbeziehungen mit Russland und der Ukraine zu prüfen und die deutschen Mittelständler (gem. EU-Kriterien) mit Zuschüssen, Krediten und Steuermaßnahmen wie Verlustrücktrag und sofortiger Aussetzung von Steuervorauszahlungen zu unterstützen. Geschäfte, die weder direkt noch indirekt dem Regime Putin dienen, dürfen weitergeführt werden. Der Zahlungsverkehr ist sicherzustellen.
- Die Energieversorgung Deutschlands muss auf eine neue Basis gestellt werden. Für die Genehmigung und den Bau von alternativen Energieerzeugungsanlagen sind alle Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Finanzierung alternativer Energieerzeugungsanlagen ist zu vereinfachen. Kommunalen und genossenschaftlichen Modellen sollte Vorrang gegeben werden. Großzügige steuerliche Maßnahmen insbesondere bei der Abschreibung sind zu gewähren. Ob und inwieweit wir darüber hinaus weitergehende Beschlüsse zur Sicherheit unserer Energieversorgung benötigen, muss die Bundesregierung schnell prüfen und entscheiden.
