AGS: Geplante EU-Vorschriften über Gebäudeeffizienz dürfen Fehler beim Heizungsgesetz nicht wiederholen!
Die Diskussion über klimaneutrale Heizungen zeigt nach Auffassung des AGS-Bundesvorstandes, dass wir die Bürgerinnen und Bürger viel stärker einbinden müssen, wenn wir die Klimaschutzziele im Gebäudebereich erreichen wollen. Dies gilt insbesondere für eine weitere bevorstehende Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), bei der es um die Anwendung neuer EU-Effizienzstandards im Baubereich geht.
Ralph Weinbrecht, Bundesvorsitzender der AGS: “Das Ziel der EU-Klimaneutralität bis 2050 und national bis 2045 teilen wir ausdrücklich. Aber eine Sanierungspflicht von 30% oder 45% der Gebäude ist lebensfremd. Weder wären die Handwerkerkapazitäten verfügbar noch ist angesichts steigender Preise und Zinsen ein entsprechendes Investitionsvolumen der Investoren, Wohnungsunternehmen und Eigentümer mobilisierbar. Und vor allem würden wir die Mieterinnen und Mieter ohne soziale Absicherung total verunsichern. Das geht mit uns als SPD gar nicht!”
Die AGS gibt darüber hinaus zu bedenken, dass die bestehende CO2-Steuer bis 2026 erhoben und ab 2027 in den neuen Emissionshandel, der dann auch für den Bausektor gilt, integriert werden soll.
Ralph Weinbrecht: “Wie beim Heizungsgesetz muss gelten, dass die Umsetzung auf kommunaler Ebene erfolgt. Eine einheitliche EU-Effizienzklasseneinteilung ist ebenso wenig erforderlich wie ein starrer Zeitplan, der sich aus heutiger Sicht als nicht realisierbar erweist. Lediglich für Neubauten sollten klare Effizienzkriterien erlassen werden.” Die AGS spricht sich dafür aus, dass Quartiersanierungen Vorrang haben. Und schliesslich müsse es eine weit gefasste Härtefallklausel geben.
Ralph Weinbrecht zieht noch eine Lehre aus der Debatte über das Heizungsgesetz: “Zeitgleich mit der neuen Richtlinie brauchen wir volle Transparenz über die Förderkulisse und die sonstigen finanziellen Regelungen!”
Die AGS vertraut bei den jetzt anstehenden Verhandlungen zwischen Rat, Europäischen Parlament und EU-Kommission auf Bauministerin Klara Geywitz. “Wir sind davon überzeugt, dass sie sich mit ihrem klaren Blick für das ökonomisch machbare und das sozial Notwendige in Brüssel durchsetzen wird. Damit würde ihr auch gelingen, was uns alle umtreibt: Mehr Klimaschutz auch im Gebäudesektor”, fügt Ralph Weinbrecht abschließend hinzu.
