Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD, AGS:

Ralph Brodel

TTIP und kein Ende

Eine Analyse von Ralph Brodel

(Ralph Brodel ist Vorstandsmitglied der AGSNRW und Vorsitzender der AGS Schermbeck)

Nur 15% des Mittelstandes glaubt an Vorteile durch TTIP. Ist das Abkommen eher eine Gefahr ?Die wenigen bislang der breiten Öffentlichkeit bekannten Verhandlungspositionen des 1500 Seiten starken Abkommens, zeigen schon jetzt eine Komplexität, die kaum jemand durchdrungen hat, außer den maßgeblich Beteiligten aus den international agierenden Großkonzernen.  Schon allein diese wenigen bekannten Fakten hätten weitreichende Folgen, die bislang nicht absehbare und damit nicht einschätzbare Wirkungen auf die Fundamente unserer Gesellschaft und deren Rahmenbedingungen hätten. 

Seien es mögliche Einschränkungen oder Veränderungen bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherrechten, Urheberrechten, den Rechten der kommunalen Selbstbestimmung, den Rechten der Landesparlamente, der Rechte des Bundesparlaments, der Rechte des Europaparlaments bis hin zu den Rechten der Justiz, die teilweise komplett umgangen werden können. Darüber hinaus auch für die vielen kleinen und mittelständigen Betrieben, die immer stärker eher unter der Globalisierung leiden, als das sie Nutznießer sind.

Dies alles wird damit begründet, dass einige wenige multinationale Konzerne, die bislang weltweiten Handel betreiben, gerne noch freier und ohne die wenigen bestehenden Restriktionen oder die wenigen, sehr rudimentären Überwachungsmöglichkeiten, Handel betreiben wollen. Ging es im Kern einmal um die Abschaffung von Zöllen, die im Schnitt bei 4% liegen, geht es mittlerweile um den Gesamtumbau gesellschaftlicher Rechte, die über Jahrzehnte und Jahrhunderte mühsam erstritten und aufgebaut wurden. Selbst der Parteikonvent spricht nicht mehr nur von einem einfachen Handelsabkommen, sondern von: „…einer normsetzenden Kraft…die zum Hebel einer politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung werden kann.“ So gesehen geht es also um eine neue Weltordnung, welches allein schon eine sofortige Aussetzung aller Verhandlungen nötig macht, damit sich unsere Gesellschaft in gebotener Ruhe damit auseinander setzen kann, ob man eine neue Weltordnung auf der Grundlage wirtschaftlicher Überlegungen überhaupt möchte, oder ob nicht bestehende Ordnungen, wie zum Beispiel die der sozialen Marktwirtschaft, des Schutz des Einzelnen vor rein monetären Erwägungen, wichtiger sind.

Begründet wird dieser tatsächliche und schnell zu erfolgende Umbau der deutschen Gesellschaft, mit möglichen Chancen für die davon profitierenden Konzerne. In der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Ausgabe 24/2014) sprach der leitende Redakteur Jens Jessen in diesem Zusammenhang von einem Demokratieumbaus ungeheuerlichen Ausmaßes: „Es handelt sich um keinen Vertrag, den die USA zulasten Europas durchdrücken wollen. Es handelt sich um einen Vertrag, den das internationale Kapital zulasten der nationalen Demokratien abschließen will. Aus welchem Geist er konstruiert ist, zeigt eine letzte, nun wirklich satanische Bestimmung: der Schutz einer schon getätigten Investition vor kommenden Regulierungen. Sollte ein nationales Parlament Gesetze beschließen, einen Mindestlohn beispielsweise oder eine Umweltauflage, die geeignet wären, die Gewinnerwartung des Investors zu schmälern, müsste der betreffende Staat dem Investor den entgangenen Profit ersetzen. Nehmen wir einmal an, ein Bergbauunternehmen würde bei seiner Tätigkeit das Grundwasser gefährden und das Parlament daraufhin die Art der Bohrarbeiten verbieten oder einschränken – das würden teure Gesetze werden. Der Staat müsste über den Schutz von Bürgern und Umwelt nach Kassenlage entscheiden.“

Dies entspricht auch dem Kern dessen was TTIP bedeutet, geht es doch um die Errichtung des mächtigsten Handelsblocks der Welt, der zwei sehr unterschiedliche System verschmelzen muss, soll er überhaupt entstehen. Die Verschmelzung des amerikanischen Kapitalismus mit der sozialen Marktwirtschaft Europas. Demgemäß kann es hier auch nur auf der europäischen Seite mehr Opfer geben, die vom Grundsatz her den Schutz des Einzelnen und seiner Rechte höher schätzt, als die bedingungslose Freiheit des Einzelnen, vor allem des Stärkeren,  vor jedweder staatlicher Einflussnahme.

Der Umbau der Gesamtgesellschaft, weg vom Primat der Rechtsstaatlichkeit europäischer Denkauffassung hin zu einem opportunistisch globalisierten Wirtschaftssystem amerikanischer Prägung, wird dementsprechend logisch nur verbunden mit reinen monetären Versprechungen. Doch selbst hier werden nur sehr vage Annahmen möglicher Gewinnchancen einiger weniger für die entsprechenden realen Aufgaben demokratischer Rechte aller in Aussicht gestellt.

Wie sehen die sogenannten Gewinnchancen für die weitreichende Abgabe europäischer Rechte aus:

• Die europäische Kommission glaubt durch TTIP mit einem zusätzlichen Wachstum von 0,48% ab dem Jahr 2027 rechnen zu können. Dabei kommen viele andere Wirtschaftsinstitute auf weit weniger Wachstum.
• Es geht bei TTIP nur im Vordergrund um Zölle. Viel wichtiger sind die sogenannten weiteren Handelshemmnisse, die vor allem in unterschiedlichen Rechtsnormen zu sehen sind. Der EU-Handelskommissar Karel de Grucht brachte es einfach auf den Punkt:  "Die nächsten Handelskriege werden nicht über Zölle geführt, sondern über Regulierungen und Standards."
• Investorenschutzklauseln, wie sie bei TTIP vorgesehen sind, können schnell zu unkalkulierbaren Forderungen führen und politische Entscheidungen damit im Vorfeld massiv beeinflussen. Durch den Atomausstieg fordert der Vattenfall Konzern jetzt von der Bundesrepublik Deutschland eine Summe von 3 700 000 000 Mrd. Euro. Grundlage dafür ist ein internationales Energie-Abkommen mit entsprechenden Investorenschutzklauseln.
• 80% der Deutschen sind gegen Gentechnik im Essen, dagegen werden aber schon 90% aller Mais, Soja oder Zuckerrüben in den USA gentechnisch behandelt.
• Der gern zitierte Mittelstand in Deutschland soll besonders profitieren von TTIP. Dies sieht der Mittelstand auf Grundlage seiner Erfahrungen aber deutlich anders. Nach einer Umfrage der Commerzbank glauben nur 15% des Mittelstandes, dass sie durch das Handelsabkommen profitieren würden.

Gesamt betrachtet ist Freihandel ein wichtiger Motor der Wirtschaft. Das hat die Wirtschaftsgeschichte gezeigt. Freihandel, wohl gemerkt, also die Angleichung oder Abschaffung von Zöllen oder aber willkürlichen Importbeschränkungen ohne rechtlichen Hintergrund. TTIP ist aber nur zu einem kleinen Teil solch ein Handelsabkommen. Es geht deutlich über den Abbau von reinen „Handelshemmnissen“ hinaus. Es ist eine neue Gesellschaftsordnung, die sich am neoliberalistischen Modell eines Turbokapitalismus orientiert. Dieses Modell hat Deutschland sich weder gegeben, noch war es in der Vergangenheit erwünscht, auch wenn sich die zunehmende Konzentration der Weltwirtschaft und ihrer wenigen großen Mitspieler das wünscht. Bedenken sollten wir auch, dass nur wir unsere Grundrechte aktiv schützen können, in dem wir nur die Politik verfolgen, die unser Grundgesetz schützt. Denn unser Grundgesetz kann uns nicht schützen, im Gegenteil, es ist ständig in Gefahr, wie es der Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier 2006 schon gesagt hat:

 „Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes zeichnet sich - insoweit durchaus mit der Wirtschaftsverfassung vergleichbar - durch eine relative Unbestimmtheit und Offenheit aus, die dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum zur Gestaltung und Abwägung lässt. Der Sozialstaat ist also nicht die Verwirklichung eines in der Verfassung vorgeschriebenen Modells, sondern das Resultat politischer Gestaltung. Auf demselben Weg, auf dem er entstanden und gewachsen ist, kann der Sozialstaat deshalb fortentwickelt, geändert, angepasst und grundsätzlich auch wieder zurückgebaut werden.“

Bevor wir dies durch TTIP in der vorliegenden Form, in seiner schieren Komplexität und in seinen weitreichenden Eingriffen einfach so riskieren, muss es intensiv und grundsätzlich behandelt werden. Muss es auf allen politischen Ebenen diskutiert und abgestimmt werden. Daher kann es nur eine Schlussfolgerung geben: die Einrichtung einer Kommission, die das Freihandelsabkommen noch einmal auf Herz und Nieren prüft. Selbstredend müssen die jetzigen Verhandlungen sofort ausgesetzt werden.

Ralph Brodel