Kommt sie? Oder:Kommt sie nicht? Oder: Kommt sie nicht so?
Die MAUT
Die AGS lehnt Maut-Pläne weiter ab!
Die unendliche Geschichte einer Provinz-Posse aus Bayern beschäftigt die Politik in Berlin und Düsseldorf, also auch die AGS. Sind es doch die Unternehmerinnen und Unternehmer, die ggf. von der „Murks-Maut“ (M. Groschek) in besonderem Maße betroffen sein werden. Sie können einer Ausgaben-Mehrbelastung nicht durch Verzicht auf Mobilität entgehen. Die dringend notwendige Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur muss solide finanziert werden. Die PKW-Maut ist dafür ungeeignet!
Stand der Dinge ist:
Verkehrsminister Dobrindt will seine Pläne nicht ändern. Finanzminister Schäuble „sabotiert die Beratungen“ (so Seehofer), Politiker aus der CDU und sogar aus der CSU äußern Kritik! Und die SPD? Sie möchte sich aus dem Streit der Koalitionspartner raushalten, so Thomas Oppermann (Quelle:FAZ vom 9.9.2014). Die Konfusion der Beteiligten macht Wirtschaftsminister Gabriel perfekt! Lt. Süddeutscher Zeitung sieht Gabriels Ministerium „keine durchgreifenden Bedenken gegen die Grundzüge des geplanten Maut-Systems“.
Eine klare Linie dagegen vertritt die AGS zum Thema: Maut!
Wir fordern die strikte Einhaltung des Koalitionsvertrages (geht leider nicht anders ) und lehnen das bisher vorliegende Maut-Konzept ab!
In diesem Sinne deutlich geäußert hat sich der AGS-Bundesvorsitzende Christian Flisek: "Wenn der Verkehrsminister in seinem Entwurf bei seinen jetzigen Vorstellungen bleibt, wird er im Bundestag eine Pleite erleben".
Dazu steht auch ein Bericht in den AGS:Nachrichten vom 17.8.2014: Mit mir wird es keine Maut geben (Merkel) .
Zu den Bestrebungen, die LKW-Maut auszuweiten, nehmen wir ebenfalls Stellung. Für die Kleinunternehmen fordert die AGSNRW:
KMU´s sind vor unzumutbaren Mehrausgaben durch eine Maut für LKW´s <3,5 t zu schützen.
Insbesondere das Handwerk wäre von einer Ausweitung der Maut auf LKW´s <3,5t betroffen!
Einen „MAUT-Flyer“ der AGSNRW mit diesen Forderungen werden wir auf dem Landesparteitag der NRWSPD auslegen.
