EU-Lieferkettengesetz: Betriebe vor Bürokratie schützen
ZDH zum Thema:
Brüssel, 24.04.2023
Der federführende Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt am 25. April 2023 über den Berichtsentwurf zu den Sorgfaltspflichten von Unternehmen in den Lieferketten ab. Grundsätzlich sollen KMU bis zu 250 Beschäftigte zwar nicht vom Anwendungsbereich erfasst werden,
wären aber durch vertragliche Verpflichtungen in der Lieferkette betroffen.
Dazu Ralph Weinbrecht (Bundesvorsitzender der AGS): "Auch wir als kleine Unternehmen sind vom EU- Lieferkettengesetz betroffen. Wir begrüßen zwar die Zielsetzung, fordern aber praktikable Regeln ohne bürokratischen Aufwand bei der Umsetzung des Gesetzes!"
ZDH:
Reichweite der Verpflichtungen und Haftung
Die Richtlinie ist laut EP-Berichtsentwurf auf alle Unternehmen anzuwenden, die mehr als 250 Beschäftigte und einen Jahresumsatz
von über 40 Mio. Euro haben. Diese Unternehmen müssen eine risikobasierte menschenrechtliche und umweltrechtliche
Sorgfaltsprüfung durchführen und potenzielle negative Auswirkungen verhindern bzw. tat- sächliche negative Auswirkungen
beenden.
Bei Verstößen und fahrlässiger Handlung haften das verpflichtete Unternehmen und der Unternehmensinhaber persönlich.
Um sich von dieser Haftung vollständig zu befreien, müssen die Unternehmen Maßnahmen ergreifen, die sicherstellen,
dass ihre direkten und indirekten Geschäftspartner die Sorgfaltspflichten ebenfalls einhalten. Deswegen besteht die Gefahr,
dass die unmittelbar betroffenen Unternehmen ihre Verpflichtungen auf ihre Geschäftspartner, vor allem ihre Zulieferer,
in Form von Verhaltenskodizes über- tragen. Damit müssten also auch Handwerksbetriebe, die in der Regel lediglich
in europäische Lieferketten eingebunden sind, umfangreiche Informationen bereitstellen. Die Einhaltung von
Menschenrechten und Umweltstandards ist in der EU jedoch die Norm.
Bürokratie durch risikobasierten Ansatz minimieren
In herausfordernden Zeiten dürfen gerade kleine und mittlere Handwerksbetriebe nicht noch stärker durch
Berichts- und Nachweispflichten belastet werden. Das Ausmaß der zumutbaren Bürokratie ist für viele Handwerkerinnen und
Handwerker bereits überschritten. Die Überwachung der geltenden Menschenrechte und Umweltstandards ist zuvorderst Aufgabe
der jeweiligen Regierungen. Die EU gehört im internationalen Vergleich zu den Regionen mit den höchsten Menschenrechts- und
Umweltstandards. Den- noch werden Unternehmen laut dem Vorschlag dazu verpflichtet, ihre gesamten Lieferketten zu prüfen
und eventuelle Risiken zu minimieren. Die verpflichteten Unternehmen müssen bei ihrer Risikobewertung zumindest davon
ausgehen können, dass die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards innerhalb der Europäischen Union
überwacht und Verstöße sanktioniert werden.
Im Rahmen des risikobasierten Ansatzes ist sicherzustellen, dass zumindest eine Priorisierung der Risiken möglich ist
und europäische Lieferketten grundsätzlich mit einer geringen Risikobewertung belegt sowie KMU-Bedürfnisse
berücksichtigt werden.
Was es in den anstehenden Trilogverhandlungen zu berücksichtigen gilt:
• Geringere geografische Risiken müssen im Rahmen einer Priorisierung der Risiken eine entscheidende Rolle spielen.
Europäische Lieferketten sollten aufgrund der hohen Menschen- und Umweltrechtsstandards zumindest grundsätzlich
mit einer niedrigen Risikobewertung versehen werden.
• Damit die KMU-Ausnahme wirken kann, bedarf es Unterstützungsmaßnahmen für KMU-Geschäftspartner, wenn
diese aufgrund der vertraglichen Verpflichtungen indirekt von den Sorgfaltspflichten betroffen sind (Art. 7).
Beispielsweise gilt es in den geplanten sektorspezifischen Leitlinien sicherzustellen, dass keine verschärften
Schwellenwerte oder sonstige Regelungen für die dort gelisteten handwerksrelevanten Sektoren Lebensmittel
und Bau eingeführt werden.
• Hat das verpflichtete Unternehmen eine ordnungsgemäße Priorisierung anhand der Risikofaktoren vorgenommen,
muss in Art. 22 klargestellt werden, dass es nicht für Schäden haftet, die aufgrund einer Aktivität eintreten, die aus
nachvollziehbaren Gründen nicht priorisiert wurde. Nur so können entsprechend des risikobasierten Ansatzes
Rechtssicherheit für Auftraggeber geschaffen und überzogene Verpflichtungen für KMU-Geschäftspartner
vermieden werden.
• Handwerksbetriebe finanzieren sich häufig über Kredite ihrer Hausbank. Wer sie wirksam entlasten will,
muss vermeiden, dem Finanzsektor weitere Berichtspflichten aufzuerlegen, die dieser notgedrungen an
KMU weitergeben würde.
