ZDH:
Europas Zukunft mit dem Handwerk meistern
(Kurzfassung)
Europawahl 2024
Brüssel, 3.1.2024 Am 9. Juni 2024 wählen über 400 Mio. Bürgerinnen und Bürger der EU das Europäische Parlament und haben damit die Möglichkeit, die europäische Politik für die Wahlperiode 2024-2029 direkt mitzugestalten. Das neue EU-Parlament setzt sich aus insgesamt 720 Abgeordneten aller EU-Mitgliedstaaten zusammen. Mit 96 Sitzen stellt der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat Deutschland die größte Gruppe.
Nach der Europawahl bestätigt das Europäische Parlament im Juli die neue Kommissionspräsidentin oder dem -präsidenten, die oder der dem Parlament von den im EU-Rat zusammengeschlossenen Mitgliedstaaten vorgeschlagen wurde. Anschließend bestätigt das EU-Parlament die neuen 26 EU-Kommissare.
Als Mit-Gesetzgeber entscheidet das neue EU-Parlament gemeinsam mit dem EU-Rat über fast alle europäischen Gesetze, die dann in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die Wahl des EU-Parlaments 2024 ist somit eine entscheidende Weichenstellung für die EU-Politik der nächsten 5 Jahre - im Großen wie im Kleinen.
Für das Handwerk steht dabei viel auf dem Spiel
Zuerst: Es geht um ein starkes und ein geeintes Europa. Die Europäische Union ist Garant für Frieden und Wohlstand. Nur wenn die 27 Mitgliedstaaten gemeinsam entscheiden und agieren, können die europäischen und deutschen Interessen und Werte durch- gesetzt werden in einer zunehmend instabilen und unsicheren Welt.
Damit die EU eine Führungsrolle einnehmen kann, braucht sie eine starke Wirtschaft, ganz besonders vor Ort. Es sind die kleinen und mittleren Unternehmen, die Betriebe des Handwerks, die Wohlstand, Dienstleistung, Arbeitsplätze, Ausbildung vor Ort in den Regionen Europas sicherstellen und den Strukturwandel umsetzen. Es sind aber auch diese Betriebe, die vielfach mit den Herausforderungen der Veränderungen zu kämpfen haben.
Deshalb fordert das Handwerk gute Standortbedingungen:
Klimawende nur mit dem Handwerk!
Das Handwerk steht hinter einer Klimawende und ist hierfür ein starker und unverzichtbarer Partner. In den vergangenen 5 Jahren wurden mit dem „Europäischen Green Deal“ zahlreiche Gesetze beschlossen, die nun von den Betrieben umgesetzt werden müssen. Damit die Betriebe arbeiten können, braucht es einen stabilen, verlässlichen Rahmen ohne ständige Veränderung der Ziele und Maßnahmen sowie eine klare Prioritätensetzung. Alle Ziele gleichzeitig zu erreichen, ist angesichts der hohen Dringlichkeit nicht möglich. Neue Pflichten zur Berichterstattung durch Unternehmen drohen das Potential der KMU abzuwürgen. Mit Blick auf den enormen Bedarf an Finanzierung für die Umstellung in den Betrieben, ist es problematisch, wenn komplexe Anforderungen zur Einordnung der Investitionen in ‚nachhaltig‘ und ‚nicht nachhaltig‘ (Taxonomie) den Zugang zu Finanzierung erschweren. Daher müssen KMU-gerechte Standards geschaffen werden.
Zugang zu (digitalen) Märkten fair gestalten!
Die digitale Transformation ist für das Handwerk mit großen Chancen verbunden. Diese können sie allerdings nur ergreifen, wenn die Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb auch zukünftig, z.B. auf digitalen Verkaufsplattformen, gesichert sind. Der Zugang zu notwendigen Daten ist auch dabei ein zentrales Element. Die EU hat mit dem Data Act den Grundstein gelegt. Die weitere Umsetzung der Prinzipien muss nun folgen, z.B. mit Blick auf Hardware-Schnittstellen, einheitliche Protokolle, sektorspezifische Regelungen und den Zugang zum Kunden. Bei der Anwendung Künstlicher Intelligenz müssen Haftungsrisiken für die Unternehmen angemessen sein.
Handwerk bei Gesetzen mitdenken und bürokratische Hürden senken!
Die stetig steigende Bürokratie ist ein wesentlicher Faktor, der eine Selbständigkeit aus Sicht der Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber im Handwerk zunehmend unattraktiv macht. Junge Fachkräfte werden entmutigt, einen neuen Betrieb zu gründen oder ei- nen vorhandenen zu übernehmen. Die bürokratische Belastung der Handwerkerinnen und Handwerker muss reduziert werden. Die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen müssen von Anfang an berücksichtigt werden, u.a. durch strikte Anwendung des ‚Think Small First‘-Prinzips, des KMU-Tests und der Stärkung des Folgenabschätzungsausschusses. Eine oder ein KMU-Beauftragte(r) muss auf höchster Ebene der EU- Kommission die Anwendbarkeit der EU-Initiativen durch KMU und Handwerksbetriebe im Prozess der Gesetzgebung aktiv verteidigen.
Fachkräfte sichern!
Europaweit ist der Bedarf an Fachkräften für handwerkliche Tätigkeiten groß. Der demo- graphische Wandel kommt hinzu. Gleichzeitig werden die Aufgaben komplexer, die Handwerksberufe technologisch anspruchsvoller. Es ist deshalb notwendig, dass grundsätzlich Fachkräfte des Handwerks in ganz Europa auf hohem Niveau ausgebildet werden und das Image, die Wertschätzung und die Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung verbessert wird. Es gilt auch die Mobilität der Auszubildenden und Fachkräfte in der EU zu stärken und qualifizierte Zuwanderung aus Drittstaaten zu vereinfachen. Allerdings dürfen europäische Initiativen nicht zu Doppelstrukturen oder gar zu einer Absenkung des hohen Ausbildungsniveaus in Deutschland führen.
Wettbewerbsfähigkeit von Handwerksbetrieben im Binnen- markt sicherstellen!
Das Handwerk ist ein starker Partner vor Ort. Die Betriebe sind daher mehr als andere Wirtschaftszweige von den Standortbedingungen abhängig. Es braucht ein politisches Umdenken, das die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft ins Zent- rum der europäischen Politik stellt. Um diese Betriebe zu stärken, sind eine gut ausgebaute Infrastruktur, bezahlbare und sichere Energieversorgung, effiziente, digitale Verwaltungsverfahren im grenzüberschreitenden Bereich, z.B. bei der Entsendung von Arbeitnehmern notwendig. Zudem braucht es Unterstützung für eine effektive Beteiligung an Normungsprozessen und für Innovation und Transformation, z.B. durch die Einrichtung von unkompliziert nutzbaren Reallaboren und den vereinfachten Zugang zu entsprechenden EU-Programmen.
Die EU fit für die Zukunft machen!
Kleine und mittlere Unternehmen sind Europas Trumpfkarte. Ihr Erfolg hängt auch von einem stabilen politischen Umfeld ab. Letztendlich muss die Europawahl auch Anlass sein, die EU als wertebasierte Union zu stärken. Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU sicherzustellen, ist Aufgabe der Politik. Dabei darf die Verteilung von Zuständigkeiten und unterschiedliche Regelungsebenen (Stichwort Subsidiarität) nicht miss- achtet werden. Gemeinsame Herausforderungen müssen korrekt identifiziert und ziel- gerichtet angegangen werden. Eine stabile Union setzt auch eine solide öffentliche Haushaltsführung voraus.
Mit einer zielgenauen Unterstützung des Handwerks können die Betriebe in allen Wirtschaftsbereichen einen wesentlichen Beitrag zur Zukunft Europas leisten. Wie das im Einzelnen geschehen kann, beschreibt das Papier “Europawahl 2024 – Europas Zukunft mit dem Handwerk meistern”.
