Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD, AGS:

Eine starke Wirtschaft für alle

Ein Wirtschafts- Papier des SPD- Parteivorstands:

Die SPD arbeitet daran, unser Land wieder auf einen guten Wachstumskurs zu bringen.

Lobbyorganisationen und die CDU versuchen uns einzureden, Deutschland müsse sich zwischen wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit entscheiden und wollen im Sozialbereich kürzen. Schlimmer noch, deren Vorschläge zielen meist nur auf Steuersenkungen für die Allerreichsten. Wir sagen: Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit gehören zusammen.

Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ist eine, von der das ganze Land profitiert. Sie setzt die richtigen Impulse für Wachstum. Unsere Wirtschaftspolitik rückt die Menschen in den Mittelpunkt, die unser Land am Laufen halten - ob im Betrieb, in der Familie, im Verein, als Selbständige oder Kreative.

Das braucht es jetzt für eine starke Wirtschaft für alle:

1. Bürgerinnen und Bürger entlasten, Kaufkraft stärken

   Nur gute Löhne garantieren, dass der erwirtschaftete Wohlstand bei den Menschen ankommt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Mindestlohn weiter steigen kann und dass durch Gesetze die Tarifbindung ausgeweitet wird. Und wir wollen 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten. Dafür wollen wir Einkommensmillionäre stärker in die Verantwortung nehmen, damit diese Entlastung möglich wird.

2. Deutschland einfacher und schneller machen

   Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Das vierte Bürokratieentlastungs- gesetz ist auf dem parlamentarischen Weg und sorgt für Entlastungen von 3 Mrd. Euro. Die Bürokratiekosten werden auf einem Allzeittief stehen. Wir wollen dennoch weiter daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau arbeiten wir an noch mehr Erleichterungen im Alltag von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen.

3. Wettbewerbsfähige Energiekosten

   Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Erneuerbare Energie ist die günstigste Energie. Auch deswegen setzen wir weiter auf ihren massiven Ausbau. Im letzten Jahr war bereits mehr als die Hälfte unseres Stroms aus erneuerbarer Energie. Damit der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet, werden wir gesetzlich eingreifen.

4. Mehr Arbeitskräfte für unser Land

   Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeits- bedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an.

5. Eine moderne Infrastruktur für alle

   Der Staat muss in das investieren, was unser Land stark macht und Wohlstand für alle ermöglicht: Verkehrswege, Schulen, Netze, digitale öffentliche Verwaltung und mehr bezahl­ barer Wohnraum. Für die SPD ist klar: Fehlende Investitionen in unsere Zukunft sind die Schulden kommender Generationen. Das lassen wir nicht zu!

   Impressum: SPD-Parteivorstand, Benjamin Köster (V.i.S.d.P.), Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin. Stand: 14.03.2024