Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD, AGS:

Strukturwandel in den Braunkohleregionen – Potenziale des Handwerks einbinden

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Finalisierung des Berichts der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erscheint im ZDH-Kompakt , Ausg. Nov. 2018 eine Positionsbeschreibung des Handwerks zum Strukturwandel in den Braunkohlerevieren.

HINTERGRUND

BETROFFENHEIT DES HANDWERKS

Um ihre Klimaschutzverpflichtungen zu erfüllen, hat die Bundesregierung die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ mit der Erar- beitung eines Aktionsprogramms für den Strukturwandel in den Braunkohleregi- onen bis zum Jahresende 2018 beauftragt. Im Zuge des geplanten Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung sollen Wachstum und Beschäftigung nachhal- tig gesichert werden.

In den vier betroffenen Braunkohleregionen (Lausitzer Revier, Mitteldeutsches Revier, Helmstedter Revier, Rheinisches Revier) haben mehr als 180.000 Handwerksbetriebe ihren Sitz. In den Betrieben arbeiten ca. 1,1 Mio. Erwerbstä- tige, darunter etwa 66.000 Auszubildende. Der Strukturwandel betrifft nicht al- lein die Tagebaue und die braunkohlebasierte energieerzeugende und chemi- sche Industrie. Für viele Betriebe aus Handwerk und Mittelstand in den Revie- ren sind Aufträge der Braunkohleindustrie und der von ihr beschäftigten Men- schen eine wichtige Geschäftsgrundlage. Ohne eine nachhaltig erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels droht – zusätzlich zum Verlust der Braunkohle- industrie und ihrer unmittelbaren Zulieferer – ein Kaufkraftverlust, durch den die gesamte regionale Wirtschaft Schaden nehmen könnte. Die Braunkohleregio- nen brauchen zukunftsfähige Beschäftigungsperspektiven und „gute Jobs“ – auch vor dem Hintergrund der hohen Zahl anstehender Unternehmensnachfol- gen. Ohne sie wird es nur sehr schwer gelingen, potenzielle Nachfolger von den Erfolgsaussichten einer Übernahme zu überzeugen.

Die Politik ist gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren erfolgreich zu bewältigen. Dabei sind nach Auffassung des Handwerks folgende Kernpunkte zu berücksichtigen:

· Strukturwandel unverzüglich anstoßen und neue Perspektiven eröffnen Absehbar ist das Ende des Braunkohlebergbaus und der Kohleverstro- mung in den kommenden 20 bis 25 Jahren. Zur Entwicklung neuer wirt- schaftlicher Perspektiven für die Menschen in den Braunkohleregionen steht also nur ein überschaubarer Zeitraum zur Verfügung. Gerade jungen Menschen müssen deshalb heute Zukunftsperspektiven aufgezeigt werden, damit sie nicht in andere Regionen abwandern. Attraktive und verlässliche Geschäftsperspektiven brauchen insbesondere auch potenzielle Betriebs- nachfolger sowie Betriebe, die eine Expansion oder Neuansiedlung planen – andernfalls werden diese sich in anderen Regionen engagieren.

•             · Zukunftsfähige Infrastrukturen schaffen
Richtig ist die angedachte Priorisierung und damit Beschleunigung von Infrastrukturprojekten in den Revieren. Gerade in den strukturschwachen ostdeutschen Revieren müssen aber zusätzliche Mittel für den Infrastruktur- ausbau bereitgestellt werden. Zusätzlich sind Bund und Länder gefordert, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Andernfalls steht zu befürchten, dass mit dem Ende des Braunkohlebergbaus bei vielen Projekten noch nicht einmal mit der Umsetzung begonnen wurde. In diesem Kontext sollte auch geprüft werden, ob die Weiterentwicklung der Reviere zu Vorreiterregionen mit flexibleren regulatorischen Rahmenbedingungen rechtlich umsetzbar und sinnvoll sein kann. 

•             · Förderinstrumente für Handwerk und Mittelstand öffnen
Für eine langfristig tragfähige Wirtschaftsstruktur reichen die Förderung und die Ansiedlung von Industriearbeitsplätzen nicht aus. Für Fachkräfte attraktive Regionen zeichnen sich immer durch einen breiten Mix an großen und kleinen Unternehmen aller Branchen aus. Daher muss das von der Kommission erarbeitete Förderinstrumentarium die Belange von Handwerk und Mittelstand berücksichtigen. Wichtige Schritte wären die Ausweitung der GRW-Förderung auf Investitionen und Innovationen in Unternehmen mit regionalem Fokus und die stärkere Unterstützung von Unternehmens- nachfolgen zur Sicherung der regionalen Wirtschaftsstrukturen. Weitere zukunftssichernde Förderinstrumente müssen konzipiert oder adaptiert werden. 

•             · Bezahlbare Energieversorgung sichern
Der Braunkohleabbau leistet aktuell einen wichtigen Beitrag zur sicheren, grundlastfähigen und noch immer kostengünstigen Versorgung mit Strom und Wärme. Auch nach der Abwicklung der Braunkohlekraftwerke muss sichergestellt sein, dass die Energieversorgung in Zukunft für alle Unternehmen und Verbraucher sicher und bezahlbar bleibt. Angesichts dessen ist eine grundlegende Neujustierung des Energiewendekonzepts unverzichtbar.
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Stand: 26. November 2018

• Verantwortlich: Dr. Alexander Barthel, Abteilungsleiter Wirtschafts-, Energie-, Umweltpolitik Telefon: 030/20619 260