Koalitionsausschuss: SPD begrüßt Ergebnisse

Bundespolitik

Vorwärts, 4.2.2021: Die SPD ist zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses am Mittwochabend. Die große Koalition hat sich auf eine erneute Zahlung des Kinderbonus und einen einmaligen Zuschlag für Geringverdiener*innen geeinigt.

Geringverdiener*innen und Familien werden in der Corona-Krise entlastet. Die Vertreter*innen von SPD, CDU und CSU verständigten sich in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend auf eine einmalige Corona-Sonderzahlung für erwachsene Grundsicherungsempfänger*innen in Höhe von 150 Euro. Dieselbe Summe sollen Eltern einmalig pro Kind erhalten. Dieser Kinderbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet, allerdings analog zum steuerlichen Kinderfreibetrag mit dem Kindergeld verrechnet.

Bereits im vergangene Jahr hatte es einen Kinderbonus von 300 Euro gegeben. Verschiedene Studien waren jüngst zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser vor allem ärmere Familien in der Corona-Krise deutlich entlastet und das Armutsrisiko verringert hat. Kein Wunder also, dass sich Vertreter*innen der SPD vor allem über diese beiden Beschlüsse freuen. So twitterte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

Zudem verständigte sich die große Koalition darauf, den erleichterten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Für Antragssteller*innen bedeutet das, dass die Vermögensprüfungen nur eingeschränkt durchgeführt und vorläufige Leistungen in einem vereinfachten Verfahren bewilligt werden. Zudem werden die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung übernommen.

Ebenfalls verlängert wird die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Der ermäßigte Satz von sieben Prozent soll nun bis zum 31. Dezember 2022 gelten. Unternehmen sollen finanzielle Einbußen in der Steuererklärung zudem in einem größeren Umfang als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können. Der sogenannte erweiterte Verlustrückgang soll auf maximal zehn Millionen Euro (20 Millionen bei einer Zusammenveranlagung) angehoben werden. Für den Kulturbereich wird ein Anschlussprogramm für das bestehende Rettungsprogramm „Neustart Kultur“ in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt.

„Gut für alle, bei denen die Lage besonders prekär ist“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, der gemeinsam mit seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken im Kanzleramt verhandelt hatte, zeigte ich zufrieden. „Gutes Ergebnis für Familien, Firmen, Gastro und Kultur. Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung hilft auch Soloselbstständigen, die davon aufgefangen werden. Kurz: gut für alle, bei denen die Lage besonders prekär ist“, schrieb er auf Twitter.