AGS: Selbständige in der SPD

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Koalitionsvertrag erhält Zustimmung von der SPD

Veröffentlicht am 05.12.2021 in Bundespolitik

Olaf Scholz überzeugt Delegierte!
Berlin, 4.12.2021: Auf einem Sonderparteitag warb Olaf Scholz um Zustimmung zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Er hielt eine beeindruckende Rede an die Delegierten, aber viel Überzeugungsarbeit brauchte er nicht zu leisten. Denn Zustimmung konnte vorausgesetzt werden. Das Votum viel mit 98,84 % Ja- Stimmen dann doch sehr deutlich aus. 

Auch die AGS hatte im Vorfeld des Parteitags den Vertrag begrüßt (S.: Artikel 27.11.2021). Auch der AGS- Bundesvorsitzende Ralph Weinbrecht machte das mit einem Online- Redebeitrag zum Parteitag deutlich.

Olaf Scholz zum Abschluß: "Ja, und nun machen wir uns an die Arbeit".

Der Parteitag online

 

Beitrag von Saskia Esken und Norbert Walter- Borjans:

Heute haben die Delegierten des Bundesparteitages dem Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit haben wir einen weiteren Schritt in Richtung unserer Regierung des Fortschritts gemacht.

Am kommenden Mittwoch wird der Bundestag mit der Ampel-Mehrheit Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählen. Olaf wird an der Spitze einer Regierung stehen, die für FortschrittRespekt und Zusammenhalt steht.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erfüllt es uns mit Stolz, Teil der Partei zu sein, die jetzt gemeinsam mit den Koalitionspartnern einen Aufbruch organisiert. Auch Du kannst Deinen Freund*innen und Bekannten zeigen, dass Du dazugehörst und Du kannst sie einladen, auch dabei zu sein. Verwende dazu unser Bild bei Facebook und komme mit Nachbar*innen, Kolleg*innen und Freund*innen ins Gespräch über die neue Regierung, die Olaf Scholz und die SPD jetzt anführen.

Der Koalitionsvertrag legt die Grundlage für einen Aufbruch für Deutschland in ganz entscheidenden Bereichen: 

Der Koalitionsvertrag legt die Grundlage für einen Aufbruch für Deutschland in ganz entscheidenden Bereichen: 
 

  • Wir stärken den Respekt in unserer Gesellschaft, in dem wir unter anderem den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen und ein Bürger*innengeld einführen. 
  • Wir sorgen für bezahlbares Wohnen, in dem wir 400.000 neue Wohnungen bauen und die Mietpreisbremse verlängern. 
  • Wir wollen bis spätestens Ende 2045 klimaneutral werden, indem wir die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und die nachhaltige Mobilitätswende vorantreiben. 
  • Wir sichern und stabilisieren die Rente und schließen Rentenkürzungen sowie eine Anhebung des Renteneintrittalters aus.
  • Wir sorgen dafür, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss und führen eine Kindergrundsicherung ein.
  • Wir verbessern die Arbeitsbedingungen in der Pflege und sorgen für eine bessere Bezahlung. 
  • Wir modernisieren die Verwaltung, machen sie einfacher und digitaler 
  • Mit dem Digitalpakt 2.0 ermöglichen wir den Schulen den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts.

Mit diesen und noch vielen weiteren wichtigen Vorhaben werden wir das Leben vieler Menschen leichter und besser machen. Unser Ziel ist es und Du kannst daran mitwirken, die SPD als führende Regierungspartei und als Bewegung für sozialen Fortschritt für Neumitglieder attraktiv zu machen.