Nie mehr Faschismus!

Bundespolitik

Stellungnahme der AGS-NRW zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen

Die AGS-NRW verurteilt den Demokratieverlust, der sich in Thüringen vollzogen hat auf das schärfste.

  • Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Thomas Kemmerich und damit einhergehende Neuwahlen.

  • Von der CDU und der FDP erwarten wir ein klares Statement gegen die von den Landesverbänden der CDU und FDP erfolgten Entscheidungen im Landtag. 

Die Geschichte darf sich in Deutschland nicht noch einmal wiederholen. 

Das Vorgehen im Thüringer Landtag ist ein Misstrauensvotum gegen die Stimme des Volkes und nicht akzeptabel.

Die SPD wird hier eine mehr als klare Haltung zeigen und wie in den vergangenen 156 Jahren dem Faschismus keinen Platz gewähren.  

Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, sich dazu offen und klar zu positionieren.

 

Der Landesvorstand der AGS NRW