AGS: Selbständige in der SPD

Für eine soziale, nachhaltige und ökologische Wirtschaft

NRWFDP punktet mit Handwerkspolitik

Veröffentlicht am 03.05.2022 in Arbeit und Wirtschaft

Sceenshot mit Teilnehmern

NRW- FDP auf Ampel- Kurs?

Mit #handwerkumzwoelf bietet HANDWERK.NRW ab 2021 ein Format zur Diskussion an. Es ist kompakt, digital und schnörkellos angelegt: eine Stunde, ein Gast, ein Thema. Wer zuhören und mitdiskutieren will, kann dabei sein und sich einwählen. Egal ob aus dem Büro, aus der Werkstatt, aus dem Home Office oder von der Baustelle. Egal ob im Blaumann oder mit Krawatte. Quelle: Handwerk.nrw

Die AGSNRW ist traditionell durch ihren Ehrenvorsitzenden André Brümmer vertreten.

 

Am 29. April  war Dr. Joachim Stamp von der FDP zu Gast, stellvertretender Ministerpräsident in NRW. Auch ihm wurde Gelegenheit gegeben, seine Ziele für NRW vorzustellen, insbesondere die, die für das Handwerk relevant sind. Er folgte damit Treffen mit VertreterInnen von den Grünen, SPD und CDU.

Begrüßt wurden die Teilnehmer durch Prof. Dr. Hans Jörg Hennecke, dem Hauptgeschäftsführer von Handwerk.NRW.

In einem ersten Statement ging Stamp auf (angebliche) Erfolge der CDU/FDP- Landesregierung ein. Das Selbstlob war im Bereich der Schulpolitik besonders peinlich: Gerade FDP- Ministerin Gebauer steht für ihre völlig verfehlte Politik und als krasse Fehlbesetzung dauerhaft  in der Kritik. Positiv zu vermerken ist aber die Aufnahme des Faches „Wirtschaft“ in die Lehrpläne. An der Umsetzung gibt es allerdings Verbesserungsbedarf.

Zustimmung verdient Stamps Einsatz für mehr Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung. Auch andere seiner handwerkspolitischen Ziele verdienen Unterstützung.

Bemerkenswert waren seine Distanzierungen von der Union. 

Die Verfassungsklage der CDU gegen den 60 Mio. € Nachtragshaushalt des Bundes verurteilte er. Von diesen Haushaltsmitteln möchte er lieber einen großen Anteil nach NRW lenken.

Auch bei der Handhabung der Grundsteuer in NRW fand er kein Lob für den Koalitionspartner. Seehofers Arbeitsverbote für Migranten stehen bei der FDP immer noch in der Kritik. Dagegen viel die politische Bewertung der SPD überraschend milde aus. Ist das schon ein Fingerzeig auf eine gewünschte Beteiligung der FDP bei einer Ampel- Koalition?