Keine gerechteren Steuern in Sicht!
Schäuble erteilt einer Steuerreform eine Absage!
Keine Steuererleichterungen an Unternehmen!
Die Union hatte bisher in der Großen Koalition inhaltlich wenig zu bieten. Ein Grundsatz christdemokratischer Politik war und ist das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, um jeden Preis!. Um das zu erreichen, werden sogar die Sozialkassen geplündert: Für von SPD und CDU-Wahlversprechen. Eine gerechtere Steuerpolitik bleibt da auf der Strecke. Zum Beispiel ein Abbau der kalten Progression: Kein Thema! Auch nicht für die SPD?
Es wäre bei gezielten Steuererhöhungen für Vermögende leicht, das zu finanzieren. Aber Steuergerechtigkeit war für die Union nie ein Thema! Und auch die SPD hat sich augenscheinlich von dieser Aufgabe verabschiedet, zumindest vorerst.
Auf einem ZDH-Steuerforum in Berlin macht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wenig Hoffnungen auf baldige Steuererleichterungen: Keine Steuererleichterungen für Unternehmen. Das gefällt weder dem Handwerk, noch anderen Selbständigen. Und auch den abhängig Beschäftigten bleibt Schäuble die Minderung der kalten Progression schuldig. Und das nur, um ein Wahlversprechen möglichst bald einzulösen. Gerecht ist das nicht! Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
