Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD, AGS:

Für eine soziale, nachhaltige und ökologische Wirtschaft

Sozialversicherungssystem reformieren!

Veröffentlicht am 04.08.2020 in Soziales

H.P.Wollseifer (Foto: ZDH Scheuring

Strukturreform der Sozialsysteme überfällig!

Das Handwerk will auch wegen der Corona-Krise eine große Entlastung der Betriebe von Sozialabgaben. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer (Foto: dpa) fordert eine Strukturreform in den Sozialversicherungen. „Es kann nicht sein, dass vor allem die personal- und lohnintensiven kleinen Betriebe des Mittelstandes und des Handwerks das Sozialsystem finanzieren“, sagte Wollseifer. Allein das Handwerk habe 5,5 Millionen Beschäftigte. Was allen zugutekomme, dürfe nicht nur über Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert werden. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssten aus Steuern finanziert werden, wie zum Beispiel die Pflegeversicherung. (dpa)

 

nach dem Vorbild der rot-grünen Hartz-Reformen geforderrt: 

 "Wir brauchen bei den Sozialversicherungen tatsächlich einen Befreiungsschlag", sagte Wollseifer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Das gesamte Sozialsystem muss auf neue und vor allem stabile Beine gestellt werden", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). "Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden, also aus Steuern, nicht aus Beiträgen", sagte Wollseifer. "Die rund 20 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen – wie beispielsweise die Mitversicherung von Familienmitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung – sollte künftig tatsächlich die Gesellschaft insgesamt schultern. Das muss aus Steuermitteln bezahlt werden", sagte der ZDH-Präsident. Die nötigen Finanzmittel dafür sollten unter anderem aus der höheren Besteuerung der Digitalwirtschaft und dem wirksamen Umsatzsteuerbetrug an den Grenzen aufgebracht werden. "Hier gehen jedes Jahr hohe Milliardenbeträge verloren", sagte Wollseifer.