AGSNRW fordert neue Strukturen in der SPD

Europa

Es muss sich was ändern bei der SPD!

Was? Dazu ein Diskussionsbeitrag der AGSNRW
Auf seiner Vorstandssitzung am 29.5.2019 in Köln hat sich der Landesvorstand der AGSNRW über Maßnahmen beraten, die zur Weiterentwicklung der SPD führen können. Der Landesvorstand
lädt zu einer breiten Diskussion dazu ein. 

 

In Folge von schlechten Wahlergebnissen für die SPD werden folgende Punkte zur aktuellen Lage der Partei diskutiert und zugleich Maßnahmen beschlossen, welche der Verbesserung der politischen Arbeit innerhalb der SPD, der Wahrnehmung in der Mitgliedschaft sowie in der Bevölkerung dienen sollen.  

  • Abgeordnetenmandaten und Parteiämtern wird nach zwei aufeinanderfolgenden Perioden ein statutorischer (SPD-Satzung) Wechsel verordnet (Vorbild: Partei Bündnis 90/Die Grünen)
  • Administrationsangestellte/Verwaltungsbeamte (kommunal/Land-/Bund) dürfen keine politischen Ämter bekleiden (zu großer Interessenkonflikt) – gesetzliche Regelung notwendig 
  • Klare Positionen beziehen bedürfen ohne Denkverbote – Umgang miteinander innerhalb der SPD ist stark verbesserungswürdig (Beispiel Kevin Kühnert)
  • sozial-/wirtschaftspolitische Aspekte in Europapolitik selbstbewusst und wahrnehmbar weitertragen:
    -Genossenschaftsmodell Ausbau/Verbreitung in sämtlichen Wirtschaftsbereichen fördern; es muss wieder „echter“ Wettbewerb hergestellt werden; dieser Aspekt ist eng verwoben mit dem Gedanken des Aufstiegs durch Bildung und Teilhabe (Kapital); Teilaspekt: Gründung von EU-/und Staatsfonds.

  • Mehr Macht seitens der Nationalparlamente an bzw. in das EU-Parlament ( um Teilhabe und Bürgerrechte auf europäischer Ebene zu wahren, um auch endlich die notwendigen Schritte innerhalb Europas an eine faire Sozial- und Steuerpolitik (bspw. Themen wie Sozialversicherung aber auch die Möglichkeit eines europäischen Länderfinanzausgleich) durchsetzen zu können. Zudem wird zur Kontrolle der Einhaltung von europäischen Administrativ- und Legislativakten eine starke EU-Administration  in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten benötigt (direkter Kontrolle des EU-Parlaments unterstellt).