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Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, und deshalb ist für uns jede wie
auch immer geartete Kooperation mit der AfD inakzeptabel.
Diese Klarheit erwarten wir auch von allen anderen demokratischen
Parteien.
Was am 5. Februar in Thüringen passiert ist, die Wahl eines Minister-
präsidenten mit den Stimmen der AfD, war ein abgekartetes Spiel
und insofern ein Dammbruch in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland.
Auf unserer Jahresauftaktklausur haben wir deshalb die Resolution
„Konsens der Demokrat*innen“ gefasst. Wir stellen dort klar:
Politische Mehrheiten dürfen nicht durch Stimmen der AfD
zustande kommen.
Wir laden Euch und Eure Ortsvereine, (Unter-) Bezirke, Kreis- und Landes-
verbände dazu ein, die Resolution ebenfalls zu beraten und zu beschließen.
Alle Beschlüsse
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