Alle Anträge angenommen!
Auf der AGSNRW- Landeskonferenz am 30.11.2019 in Köln standen drei Anträge zur Abstimmung:
Alle drei Anträge wurden von der Versammlung beschlossen.
Die Landeskonferenz ist die Gelegenheit, neben Wahlen und Referenten- Vorsträgen zu Sachthemen auch Anträge zu beraten und bei mehrheitlicher Zustimmung zu beschließen. Die vorliegenden Anträge richteten sich an die SPD in Bund und Land und wurden nach Beratung im Vorstand von dem übernommen. Hier die Anträge mit Begründungen:
Die AGSNRW beantragt,
die Landeskonferenz der AGSNRW möge beschließen:
a) Berufliche Bildung fördern!
Die SPD in Bund und Land möge sich mit hohem Einsatz dafür einsetzen:
Herstellung von Gleichwertigkeit der Akademischen Bildung und der Beruflichen Bildung.
Dazu sind, je nach Zuständigkeit, deutlich mehr Mittel von Kommunen (Ersatz durch die Länder), Ländern und Bund bereitzustellen.
Begründung:
Bei der Beruflichen Bildung müssen erhebliche Teile der Kosten immer noch von Azubis und Gesellen (Meisterprüfung) sowie vor allem den Betrieben aufgebracht werden. Auch das führt dazu, dass ein erheblicher Mangel an Azubis besteht.
Dazu kommt, dass viele Betriebe wegen der finanziellen Belastung nicht mehr ausbilden können bzw. wollen. Der Fachkräftemangel u.a. im Handwerk wird dadurch weiter vergrößert. Die Folgen spüren nicht nur die privaten Haushalte und Kommunen, sondern auch die Industrie als Dienstleistungs- Auftraggeber.
Am Beispiel des Mindestlohns für Azubis wird das deutlich: Ein richtiger Schritt zur Steigerung der Attraktivität der Azubis, aber eine weitere Belastung der Betriebe. Hier muss ein Ausgleich geschaffen werden: Eine finanzielle Unterstützung von Ausbildungsbetrieben.
Aber auch Bildungsstätten der Beruflichen Bildung sind unterfinanziert. Für Gebäude, Ausstattung (und Lehrpersonal!) müssen Bund, Länder und Kommunen die Finanzierung erheblich verbessern, um den Abstand der Förderung Akademischer Bildung nicht noch größer werden zu lassen.
Da Berufliche Bildung eine gesamtpolitische Aufgabe ist, müssen die Anstrengungen von Ländern und Kommunen vom Bund stärker unterstützt werden. Die Zuständigkeiten für die einzelnen Bereiche, z.B. Gebäude und Personal, führen zu finanziellen Belastungen, die nicht ohne Ausgleich durch den Bund leistbar sind.
Antragsentwurf: André Brümmer
b) Hanf und Cannabis als Chance für die dekarbonisierte Wirtschaft und Gesellschaft erkennen. Die Chancen eines neuen Marktes begreifen und einer jungen Start-Up Szene eine politische Heimat in der AGS und der Friedenspartei SPD bieten.
Begründung:
Der globale Erdölverbrauch der nicht nur zu einem Umweltproblem geworden ist, sondern sich zu einer Frage von Krieg und Frieden entwickeln kann, muss von der Friedenspartei SPD sehr ernst genommen werden. Wir fordern daher, dass hier neue Wege gesucht werden müssen, um eine Dekarbonisierung der deutschen und europäischen Wirtschaft sozialverträglich zu erreichen. Als progressive Wirtschaftsvereinigung möchte die AGSNRW einen stärkeren Fokus auf das Thema Hanf und Cannabis legen, da die sich in den Kinderschuhen befindlichen deutsche Hanf- und Cannabisindustrie wichtige Antworten auf die Dekarbonisierung liefern kann. Aufgrund einer rigiden Drogenpolitik war es in den vergangenen Jahrzehnten nicht möglich, Hanf und Cannabis tiefergehend zu erforschen. Es lässt sich heute noch nicht erahnen, welche wirtschaftlichen Möglichkeiten sich aus Hanf und Cannabis für das 21.Jahrhundert ergeben, wenn verschiedene wissenschaftliche Bereiche sich mit der Erforschung von Hanf und Cannabis befassen. Wir verlangen, dass unvoreingenommen diesem Wirtschaftszweig eine Entfaltungsmöglichkeit in Deutschland und Europa geboten wird. Auch möchten wir, dass der Bereich Medizinisches Cannabis breiter aufgestellt wird, und dieser Markt nicht unter milliardenschweren Konzernen aufgeteilt wird, wie es heute der Fall ist. Eine intensive Forschung und Entwicklung bei der Thematik Hanf und Cannabis ist nur dann möglich, wenn vielen Akteuren ein Marktzugang ermöglicht wird. Wirtschaftsfachleute sprechen im Bezug auf Hanf und Cannabis vom „Erdöl des 21. Jahrhunderts“, und das nicht nur weil Hanf bei der Herstellung von Biokunststoffen als Ersatzstoff für Erdöl zum Einsatz kommt, sondern auch weil das Marktvolumen für Hanf und Cannabis in Europa auf 123 Milliarden Euro bis 2028 geschätzt wird. Die AGS sowie die AGSNRW als progressive Kräfte müssen den Akteuren der Hanf- und Cannabisindustrie eine Plattform und politische Interessenvertretung sein, und Forschung und Entwicklung als politischer Akteur begleiten. Die SPD muss den politischen Mehrwert des Themas Hanf und Cannabis erkennen und mit verschiedenen Stellen aus Justiz, Wirtschaft und Gesundheit an einer tragfähigen Antwort für das Thema arbeiten, die einen Mehrwert für die deutsche und europäische Gesellschaft verspricht.
Der Wohlstand der heutigen Industriegesellschaft beruht nicht zu Letzt auf der Förderung und Verarbeitung von Rohöl zu weiteren Produkten, die für das Funktionieren unserer Wirtschaft unabdingbar sind. Neben Treibstoffen und Schmierstoffen auf Mineralölbasis, die heute bei Maschinen und Fahrzeugen benötigt werden, ist auch der komplette Bereich der Kunststoffindustrie auf Erdöl angewiesen. In unserem täglichen Gebrauch sind Produkte, die auf einer Erdölbasis basieren nicht weg zu denken.
Die Volksrepublik China mit 1,4 Milliarden Einwohnern, die ihren wirtschaftlichen Wohlstand in den letzten Jahrzehnten extrem gesteigert hat, benötigt so wie der Rest der Welt Erdöl um die Wirtschaft des Landes am Laufen zu halten. Der wirtschaftliche und politische Expansionsdrang Chinas der gegenwärtig zu beobachten ist, geht einher mit einer stark steigenden Nachfrage nach Erdöl. Auch die Volkswirtschaft Indiens, die aus 1,3 Milliarden Menschen besteht steigert sukzessive ihren Wohlstand. Daher muss man mit Sorge erkennen, dass die Volkswirtschaften Chinas und Indiens gegenwärtig einen unermesslichen Öl-Durst entwickeln.
Der globale tägliche Bedarf an Erdöl (Die Welt verbraucht jeden Tag ein 76.000 km hohes Fass Erdöl. Der weltweite Verbrauch von Erdöl hat 95 Millionen Barrels pro Tag überschritten. Ein Barrel, das ist die im Finanz- und Industriebereich benutzte Volumeneinheit, entspricht in etwa 159 Litern (genau: 158'987 Liter) kann heute nicht mehr durch die tägliche Förderung abgedeckt werden. Hier entsteht bereits eine beträchtliche Lücke (200.000 Fass täglich Ab Mitte 2018 Quelle JP Morgan) die gegenwärtig nur mit endlichen Lagerbeständen ausgeglichen werden kann.
Der Öl-Durst der globalen Volkswirtschaften wird zu einem weltweiten Sicherheitsrisiko. Entwicklungen wie die Einflussnahme auf innenpolitische Vorgänge im erdölreichen Venezuela durch Russland, China und die USA, Angriffe auf Tanker in der Straße von Hormus, die Ankündigung Chinas 400 Milliarden US-Dollar in die iranische Erdölproduktion investieren zu wollen sowie die Drohnenangriffe auf Saudische Ölraffinerien zeigen, das bereits ein Kampf um die endliche Ressource Erdöl voll entbrannt ist.
Dekarbonisierung der Wirtschat mit Hilfe von Rohstoffen wie Hanf und Cannabis ist Friedenspolitik.
Ziel einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik muss es daher sein, die Abhängigkeit von Erdöl in den kommenden Jahren und Jahrzehnten sukzessive und sozialverträglich in Deutschland und Europa zu verringern und hier mutig neue Wege zu gehen. Die Sozialdemokratie muss die Dekarbonisierung (Abkehr von der Nutzung kohlenstoffhaltiger Energieträger, wie z.B. Kohle, Öl oder Erdgas) als Friedensprojekt und damit auch als Chance für die Friedenspartei SPD begreifen.
Die Cannabis- und Hanfindustrie in Deutschland, die mit ihren Möglichkeiten heute noch in den Kinderschuhen steckt, kann uns entscheidende Antworten liefern, wie wir Erdölersatzprodukte aus dem nachwachsenden Rohstoff Hanf herstellen können. Erste erfolgreiche Versuche beim Einsatz von Hanffasern im Spritzgussbereich meldet der VDI (Verein Deutscher Ingenieure): „Die Produktion von Hanf beansprucht nach Auskunft der Experten am Nova-Institut nur einen Bruchteil der Energiemenge, die für synthetische Kunststoffe aufzuwenden ist. Und auch bei der Verarbeitung der Hanf-Kunststoffmischung lässt sich viel Energie sparen. Beim Spritzguss reiner oder glasfaserverstärkter Kunststoffe müssten Techniker im Extruder eine Temperatur von 240 °C bis 280 °C halten; für den Hanfspritzguss genügen hingegen 140 °C bis 180 °C.“
Auch sind die medizinischen Einsatzmöglichkeiten von Cannabis heute noch nicht sehr weit erforscht. Aufgrund einer global rigiden Drogenpolitik in den letzten Jahrzehten, die auch die Erforschung von Hanf und Cannabis erschwerte, lässt sich heute noch nicht mal erahnen, welche medizinischen Möglichkeiten sich aus dieser Pflanze ergeben. Medizinisches Cannabis kann sich laut einem wissenschaftlichen Report der Techniker-Krankenkasse für folgende Leiden als Therapie anbieten:
•chronische Schmerzen
•Multiple Skerose
•Epilepsie
•Übelkeit in Folge von Chemotherapien
•Appetitverlust bei HIV/AIDS
Die zunächst erlaubte Anbaumenge von 10,4 Tonnen dürfte die Nachfrage nach medizinischem Cannabis in Deutschland nach Ansicht der Hersteller kaum decken. In dem Bereich muss auch mit Sorge betrachtet werden, dass gegenwärtig milliardenschwere Unternehmen aus Nordamerika den im Wachstum befindlichen deutschen Cannabismarkt unter ihre Kontrolle bringen. Auch in dem Bereich Medizinisches Cannabis muss die Einstiegsschwelle (u.a. sehr hohe bürokratische Hürden) in den Markt für junge Start-Ups sowie kleine und mittelständische Unternehmen gesenkt werden, um in diesem Bereich Forschung und Entwicklung auf ein breiteres Fundament zu stellen.
Entwurf von Sven Classen
c) Förderung der politischen Teilhabe sämtlicher Bevölkerungsschichten in Partei und Bundestag
Die SPD in Bund und Land möge dringend und mit hohem Einsatz für Regelungen sorgen, welche die politische Teilhabe sämtlicher Bevölkerungschichten in Partei und Bundestag fördert, um die stetig wachsende Politikverdrossenheit in weiten Bevölkerungsteilen zu stoppen, die sich nicht mehr ausreichend im politischen Willensbildungsprozess und damit einhergehenden Legislativakten repräsentiert fühlen. Dazu gehört ebenfalls, sich mit Nachdruck für die konsequente Umsetzung der Compliance Procudure der CRECO Staatengruppe des Europarates zur Bekämpfung der Korruption einzusetzen.
Begründung:
Rund 4,74 Mio. Menschen sind insgesamt im öffentlichen Dienst beschäftigt, entweder beim Bund, bei den Ländern, Kommunen oder Sozialversicherungsträgern: Dennoch gehören über 40 Prozent der Parteimitglieder der SPD sowie 1/3 der Abgeordneten im Bundestag den Berufen des öffentlichen Dienstes (80 Prozent davon Beamte, der Rest Angestellte) an. Das ist in keiner Weise repräsentativ für unseren Staat!
Davon unabhängig bemängelt GRECO seit Jahren die ungenügende Kontrolle und Durchsetzung der Abgeordneten-Verhaltensregeln zu verbessern. In diesem Bereich sind bisher nur sechs von zehn Forderungen umgesetzt (Stand 2019). Auch die Forderungen der GRECO zur Parteienfinanzierung wurden weit überwiegend nicht erfüllt. In diesem Bereich sind bisher nur drei von zehn Empfehlungen umgesetzt (Stand 2019).
Immer wieder äußert GRECO in den Deutschland-Berichten ihre Besorgnis darüber, "dass mehrere Empfehlungen zu Fragen von höchster Wichtigkeit immer noch nicht umgesetzt worden sind" (Bericht 2016) und "fordert die deutschen Behörden erneut nachdrücklich auf, die noch unerledigten Empfehlungen schnellstmöglich zu behandeln." 2017 erneuert GRECO diesen "dringenden Appell".2019, zehn Jahre nach Beginn des Compliance-Verfahrens, zeigt sich GRECO "enttäuscht über den mangelnden Fortschritt" und stellt fest, das deutsche Regelwerk bleibe "hinter den europäischen Standards zurück“. Als Grund dafür benennt GRECO einen "klaren Mangel an politischem Willen“.
Entwurf: Christiane Breuer