Pressemitteilung der Bundes- AGS

Bundespolitik


Bundesvorstand. Weinbrecht, Köln 30.11.2019

Pressemitteilung der AGS zur Vorstandswahl der SPD

Berlin/Pforzheim, 5.12.2019 Die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS, Wirtschaftsverband der SPD), gratuliert dem  Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur erfolgreichen Vorstands- Nominierung. Wir begrüßen deren Aussage, die „Große Koalition“ nicht Hals über Kopf zu verlassen. 

Eine Flucht in die Opposition führt zum Verlust jeder Gestaltungsmöglichkeit. Über politische Ziele, die nicht ausreichend im Koalitionsvertrag berücksichtigt wurden und deren große Bedeutung erst in den letzten Monaten deutlich wurde, muss allerdings mit dem Koalitionspartner gesprochen werden, so, wie es im Vertrag vorgesehen ist. 

Mehr Investitionen, auch finanziert über den Erhalt der „Schwarzen Null hinaus, sichern und schaffen Arbeitsplätze und ermöglichen den Strukturwandel sowie eine Führungsrolle bei einer  besonnenen, sozial verträglichen Bekämpfung des Klimawandels.

In der  neuen Führung der SPD sollten unbedingt die bei der Mitgliederwahl unterlegenen Kandidat*innen einbezogen werden. Wir können auf deren Kompetenz nicht verzichten. 

Die Rolle des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert ist der Bedeutung „seiner“ JUSOS entsprechend zu sehen. Als Vertreter einer bisher auf die akademischen Jugend beschränken „Hochschulgruppe“ sollte er seine Kraft dabei einsetzen, auch die nicht-akademische Jugend für die SPD und deren Ziele zu gewinnen. 

Als AGS bieten wir der Partei unsere verstärkte Mitarbeit an, verbunden mit der Einbringung  uns eigenen Kompetenz.

Ralph Weinbrecht

Bundesvorsitzender der AGS