MIT fordert Schuldenbremse

Arbeit und Wirtschaft

CDU- MIT bremst unser Land! 

Auf die MIT, die Mittelstandsorganisation der CDU ist Verlass, wenn es um eine rückwärts gerichtete Politik geht, die  ausschließlich an den Interessen größerer Unternehmen ausgerichtet ist: „Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing!“

Deshalb überrascht es nicht, wenn MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann Kommunen, Bund und Länder demnächst wieder mit der Schuldenbremse disziplinieren will und  eine grundlegende Aufgaben- und Ausgabenkritik des Staates fordert (PM der MIT vom 26.01.2021).

Die Schuldenbremse ist ein altes Unions- Werkzeug aus der ideologischen Mottenkiste. Sie hat bisher schon Investitionen in unsere Zukunft verhindert und insbesondere verarmte Kommunen weiter abgehängt. Anstatt unserem Land durch längst überfällige Investitionen eine bessere Zukunft zu ermöglichen, will Linnemann lieber einen schlanken Staat. Der „solle den Gürtel enger schnallen“, so Linnemann. Das heißt dann im Ergebnis: Weniger Mittel z.B. für Bildung und Infrastruktur . Alle konsumtiven Ausgaben und Subventionen, die nicht unbedingt nötig seien, gehören seiner Meinung nach auf den neoliberalen Prüfstand. Das überrascht nicht, denn mit sozialer Absicherung hatte die MIT noch nie was im Sinn. 

Ob Linnemann bei seiner  Forderung nach einem grundsätzlichen Einstellungsstopp ( in allen Ministerien von Bund und Ländern)  NRW- Ministerpräsident Armin Laschet im Sinn hatte?

Laschet hatte (nicht nur) seine Staatskanzlei nach der NRW- Wahl üppig personell aufgebläht, um mit einem eigenen PR- Apparat seine Politik unters Volk bringen zu können. Die Kritik der SPD ließ Laschet  damals naturgemäß an sich abperlen (WZ vom 26.12.2019: Thomas Kutschaty  wirft Armin Laschet vor, seinen eigenen PR-Apparat aufzuplustern)

Fazit: Die Corona- Pandemie war der Grund, die Schuldenbremse auszusetzen. Das hat sich bewährt. Wer aber nach der derzeitigen Krise wieder auf die Schuldenbremse setzt, anstatt zu negativen Kreditzinsen in unsere Zukunft zu investieren, bremst die Zukunft unseres Landes. Die AGS fordert: Investitionen in unsere Zukunft dürfen nicht aus ideologischen Gründen verhindert werden!

Der AGS- Bundesvorstand

Ralph Weinbrecht

 

Pressemeldung der MIT vom 26.01.2021

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt den Vorstoß des Bundeskanzleramtes zur Aussetzung der Schuldenbremse ab. „Die Schuldenbremse war eine der wegweisendsten und nachhaltigsten Entscheidungen der Politik, um die Ausgabenwut des Staates zu begrenzen“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Diese Schuldenbremse jetzt wieder aus dem Grundgesetz zu streichen, wäre ein Paradigmenwechsel.“ Der Staat müsse in der Lage sein, die Neuverschuldung wieder zurückzufahren.

Die MIT verweist darauf, dass im Grundgesetz bereits eine eindeutige Regelung getroffen wurde: Für außergewöhnliche Notsituationen wie einen pandemiebedingten Konjunkturabschwung sind die Kreditgrenzen kurzfristig ausgesetzt – andernfalls müssen sie gelten. „Corona mutet den Bürgern viele Einschnitte zu. Dann muss auch der Staat in der Lage sein, den Gürtel enger zu schnallen“, sagt Linnemann. Es gehöre zudem zur Wahrheit, dass der Staat schon vor Corona zu viel Geld ausgegeben habe.

Die MIT fordert eine grundlegende Aufgaben- und Ausgabenkritik des Staates ein. „Alle konsumtiven Ausgaben und Subventionen, die nicht unbedingt nötig sind, gehören auf den Prüfstand“, fordert Linnemann. „Wir brauchen ein Moratorium für zusätzliche Ausgaben.“ Darüber hinaus sei ein grundsätzlicher Einstellungs- und Verbeamtungsstopp in allen Ministerien von Bund und Ländern geboten. Linnemann: „Nur so können wir uns die Freiräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen verschaffen.“

Der MIT-Chef: „Regelbildung und solide Finanzpolitik sind bedeutende Pfeiler bisheriger Unionsprogrammatik. Die dürfen wir nicht aufgeben.“