Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD, AGS:

Bundestag beschließt Vergabebeschleunigungsgesetz!

Das „Vergabebeschleunigungsgesetz enthält umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung des Vergaberechts, zum Bürokratieabbau sowie zur Digitalisierung und Beschleunigung von Vergabeverfahren, mit stärkerer Berücksichtigung von KMU´s.

Dazu Dirk Wiese MdB:

Der Deutsche Bundestag hat das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen.

Damit sorgen wir dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell verbaut werden können - für neue Kitas, Schulen und Brücken. Für große Bauvorhaben, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, sind in Zukunft Gesamtvergaben möglich. Das erspart aufwändige Losverfahren und wird Bauprojekte erheblich beschleunigen. Gleichzeitig sorgt diese Regelung dafür, dass die Interessen der kleinen Handwerksbetriebe und Ingenieurskammern gewahrt bleiben

Wir entlasten die Kommunen, indem wir den Verwaltungsaufwand reduzieren und die Digitalisierung voranbringen. Darüber hinaus nutzen wir den großen Hebel der öffentlichen Hand, um grüne Leitmärkte für Stahl und Zement zu schaffen und damit Arbeitsplätze in der Industrie zu sichern. In einem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung zudem auf, sich gegenüber der EU für den Schutz heimischer Wertschöpfung einzusetzen.

Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein enormer Hebel für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Als SPD war uns deshalb besonders wichtig, dass der Staat vorangeht und die heimische Industrie unterstützt: In Zukunft wird die öffentliche Hand gezielt klimaneutralen Stahl und Zement nachfragen. Das sorgt für Planungssicherheit bei Unternehmen und sichert damit Arbeitsplätze in der Industrie. Die Bundesregierung muss sich zudem auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass öffentliches Geld heimischen Unternehmen und Beschäftigten zugutekommt.

Der Bundesvorstand der AGS lädt Euch ein zu einer Diskussion über die

Soziale Lage von Selbständigen in Deutschland.

Eine entsprechende Untersuchung wurde vom Bundesministerium für Arbeit an DIW Econ und Infos vergeben. 

Maximilian Priem (DIW Econ), einer der Mitautoren der Studie, wird uns die zentralen Aussagen der Arbeit vorstellen und mit uns die politischen Schlussfolgerungen diskutieren.

Die Video-Konferenz findet statt am 6. Mai 2026, 13:00 bis 14:30 Uhr.

Einwahllink für das Zoom-Meeting: 

https://us06web.zoom.us/j/88972752012?pwd=BfbOgBPZIrEftdqahc2im6ysR4kvdn.1

Meeting-ID: 889 7275 2012

Kenncode: 220364

Angesichts der aktuellen Krisen und des Reformbedarfs der Sozialversicherungssysteme kommt der Frage nach der sozialen Absicherung von Selbständigen eine besondere Bedeutung zu. Insbesondere Themen wie Altersvorsorge, Krankenversicherung sowie Einkommenssicherheit stehen dabei im Fokus der politischen Debatte.

Die Veranstaltung bietet die Gelegenheit, die Ergebnisse der Studie aus erster Hand kennenzulernen, kritisch zu hinterfragen und gemeinsam zu diskutieren, welche politischen Maßnahmen notwendig sind, um die Situation von Selbständigen nachhaltig zu verbessern.

Wir freuen uns auf eine lebendige und konstruktive Diskussion mit Euch.

Renate Kürzdörfer und Ralph Weinbrecht

Bundesvorsitzende der AGS

GPM (Global Progressive Mobilisation) in Barcelona (2026.04.17-18)

Am 17..4. und 18.4. fand in Barcelona die erste große Veranstaltung der GPM (Global Progressive Mobilisation) statt.

Die GPM wird von den politischen Plattformen der Partei der Europäischen Sozialisten und Demokraten (PES), der Sozialistischen Internationale (SI) und der Progressiven Allianz (PA) getragen. 
Unter dem Dach der GPM sind führende politische und strategische Netzwerke eingeladen, ihre gemeinsame Wirkung zu verstärken und Synergien sowie die Abstimmung zwischen globalen Akteuren der Mitte-Links-Bewegung zu fördern. Zu den im Jahr 2026 eingeladenen Partnerorganisationen zählen internationale progressive Organisationen, Gewerkschaften, Stiftungen, Thinktanks und Nichtregierungsorganisationen, die dasselbe Ziel verfolgen.

Über 116 Vortragende aus 40 Ländern diskutierten in 34 separaten Sitzungen Analysen, Ideen, Vorschläge und Lösungsmöglichkeiten globaler und gesellschaftlicher Natur- die Themen finden sich unter https://globalprogressivemobilisation.org/en/program.

Zahlreiche Päsidenten, Premierminiaster, Minister und Staatsekretäre, Experten und Vertreter gesellschafter Gruppen aller Art trugen konstruktiv zum Erfolg dieser Veranstaltung teil - die Teilnehmerliste findet sich unter https://globalprogressivemobilisation.org/en/speakers.

Wer sich die Highlights der Reden im Plenum ansehen möchte, findet eine Zusammenfassung (~2 Std, mehrsprachig) unter: LINK

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Von SE4DS- Partner Patrick Ardoin erhielten wir folgenden Beitrag:

Propositions de la Commission Nationale Entreprises pour la décarbonation de l'économie et la mise en place d'une stratégie énergétique adaptéePropositions de la Commission Nationale Entreprises pour la décarbonation de l'économie et la mise en place d'une stratégie énergétique adaptée

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Brüssel, 30.3.2026

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer, veröffentlicht in DIHK-Thema der Woche:

Migrationswende und Integration von Geflüchteten in Arbeit – Wo stehen wir?

Die deutsche Wirtschaft braucht trotz aktueller Konjunkturschwäche mittel- und langfristig Arbeitskräfte, um dem demografiebedingten Fachkräftemangel zu begegnen. In Deutschland ist ein Viertel der Erwerbstätigen aktuell älter als 55 – so viele wie in keinem anderen EU-Land. Auf 100 Menschen im erwerbsfähigen Alter kommen derzeit rund 30, die älter sind als 67. Weil auch die übrigen Baby-Boomer in den nächsten zehn Jahren in Rente gehen, erhöht sich dieser Anteil auf mehr als 40. Umso wichtiger ist es, dass unser Land auch die hier Schutz suchenden Menschen besser ins Arbeitsleben integriert. Mehr als 85 Prozent aller in Deutschland lebenden Geflüchteten verfügen über einen gesicherten Schutzstatus – und damit über klare Perspektiven für eine mittel- bis langfristige Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Die Frage muss daher lauten: Wie schaffen wir es, diese Menschen schnell in Beschäftigung zu bringen, statt sie im System zu verlieren?

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