Europa
ZDH:
Europas Zukunft mit dem Handwerk meistern
(Kurzfassung)
Europawahl 2024
Brüssel, 3.1.2024 Am 9. Juni 2024 wählen über 400 Mio. Bürgerinnen und Bürger der EU das Europäische Parlament und haben damit die Möglichkeit, die europäische Politik für die Wahlperiode 2024-2029 direkt mitzugestalten. Das neue EU-Parlament setzt sich aus insgesamt 720 Abgeordneten aller EU-Mitgliedstaaten zusammen. Mit 96 Sitzen stellt der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat Deutschland die größte Gruppe.
Nach der Europawahl bestätigt das Europäische Parlament im Juli die neue Kommissionspräsidentin oder dem -präsidenten, die oder der dem Parlament von den im EU-Rat zusammengeschlossenen Mitgliedstaaten vorgeschlagen wurde. Anschließend bestätigt das EU-Parlament die neuen 26 EU-Kommissare.
Als Mit-Gesetzgeber entscheidet das neue EU-Parlament gemeinsam mit dem EU-Rat über fast alle europäischen Gesetze, die dann in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die Wahl des EU-Parlaments 2024 ist somit eine entscheidende Weichenstellung für die EU-Politik der nächsten 5 Jahre - im Großen wie im Kleinen.
PES- KONGRESS IN ROM MIT VERTRETERN DER AGS
Rom, 1.März 2024: Beim PES Election Congress kamen sozialdemokratische Partei- und Regierungschefs sowie Delegierte der sozialdemokratischen Schwesterparteien aus ganz Europa in Rom zusammen.
Für den Bundesvorstand der AGS nahmen der Bundesvorsitzende Ralph Weinbrecht und Dr. Dieter Falk (Mitgl. Bundesvorstand) teil.
Die Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland möchte die AGS verbessern. Insbesondere der Zugang
zur Berufswelt als Teil der Integration und Chance, den Fachkräftemangel bei uns zu reduzieren, das ist unser Ziel!
Ralph Weinbrecht, Vorsitzender der Bundes- AGS
Antrag
Pressemitteilung von SE4DS
Solidaritäts- und Unterstützungsbotschaft an das ukrainische Volk
Wir, die gemeinsamen Vertreter sozialistischer und sozialdemokratischer Unternehmer in sechs EU-Mitgliedstaaten, die in SE4DS zusammengeschlossen sind: Selbständige, Unternehmer, Unternehmen unter europäischen Demokraten und Sozialisten, erklären:
Sehr beeindruckt von ihrem Mut und ihrem Widerstand gegen den russischen Angriff auf ihr Land, erklären wir der ukrainischen Bevölkerung und der ukrainischen Regierung unsere volle Solidarität und Unterstützung:
Unterzeichnet am 17. März 2022 von:
SWV Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich, Austria
Dr. Christoph Matznetter
CNE - Commission Nationale Enterprise – PS, France
Patrick Ardoin
Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD – AGS, Germany
Ralph Weinbrecht
Rode Ondernemers, PvdA, Netherlands
Remco Boas
Unión de Profesionales y Trabajadores Autónomos – UPTA, Spain
Cesar Garcia Arnal
Tjänstemannaföreningen i Uppsala, Sweden
Caitlin Mc Evoy
Ukraine-Resolution der AGS
Der Bundesvorstand der AGS hat am 25.02.2022 auf seiner Vorstandssitzung eine Resolution zum Ukraine-Krieg verabschiedet.
Neben einer entschiedenen Verurteilung von Putins Überfall auf den souveränen Staat Ukraine fordert die AGS auch konkrete Maßnahmen zur Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine: Schnellstmögliche, vorrangige Prüfung und Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen zur baldigen Aufnahme von Berufsstätigkeit und Aus- und Fortbildungen.