Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD, AGS:

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen und des Mittelstands in der SPD, Bezirk Hessen-Süd  

Wiesbaden, 21.9.2026

Commerzbank muss dem Mittelstand erhalten bleiben. SPD-Selbstständige fordern klare Garantien für Standort, Beschäftigte und Mittelstand

Die Commerzbank muss als eigenständige, in Deutschland verankerte Bank erhalten bleiben. Sie ist ein zentraler Finanzierungspartner für den Mittelstand und damit von großer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. „Die Commerzbank ist eine sehr wichtige Bank für unsere deutschen Selbstständigen und den Mittelstand. Ihre Stärke liegt in der engen Verbindung zu den Unternehmen vor Ort. Diese Rolle darf nicht kurzfristigen Renditeinteressen geopfert werden“, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen und des Mittelstands in der SPD (AGS) im Bezirk Hessen-Süd, Dr. Dieter Falk.

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AGS fordert Spritpreisbremse für den Mittelstand – Übergewinnsteuer soll Entlastung finanzieren

Berlin, 17. September 2026. Angesichts der stark gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise fordert die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) schnelle Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Dazu gehören eine zeitlich befristete Spritpreisbremse sowie niedrigere Abgaben auf Kraftstoffe und die Energieträger Öl und Gas. Finanziert werden sollen die Entlastungen durch eine Übergewinnsteuer auf außergewöhnliche Krisengewinne der Energie- und Mineralölwirtschaft.

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SPD, Berlin, 07.09.2026:

Zukunftsmodell statt Auslaufmodell:

Beste Bildung –

nachhaltig gemeinsam finanziert!

Für die aktuell wierder sichtbare Bildungskatastrophe (PISA!) in unserem Land hat die SPD folgende  Botschaften:

Bildung beginnt in der Kita. Deshalb machen wir Kitas schrittweise gebührenfrei. Gute Kitas

stärken Kinder, entlasten Familien und sorgen für faire Chancen – unabhängig von Einkommen,

Wohnort und Herkunft.

1. Gleiche Bildungschancen beginnen in der Kita

Kitas sind die ersten öffentlichen Bildungsorte außerhalb der Familie. Hier entwickeln Kinder

Sprache, Selbstständigkeit, Bewegung und soziale Fähigkeiten. Gute Kitas erkennen

Unterstützungsbedarf früh. Damit kein Kind mit Nachteilen in die Schule startet, muss der

Entwicklungsstand spätestens mit vier Jahren und bei der Einschulung festgestellt werden.

Kinder, die Unterstützung brauchen, müssen sie verbindlich und passgenau bekommen.

2. Gebührenfreie Kitas schaffen Spielraum für Familien und stärken Gleichstellung

Familien brauchen Kitas, auf die sie sich verlassen können: zeitlich, pädagogisch und finanziell.

Gebührenfreiheit sorgt dafür, dass Familien Monat für Monat mehr von ihrem Einkommen

bleibt. Sie schafft finanziellen Spielraum und erleichtert es Eltern, Beruf und Familie

selbstbestimmt zu verbinden. Das stärkt besonders Frauen in ihrer eigenständigen Lebens- und

Erwerbsplanung.

3. Gemeinsame Kitas stärken Zusammenhalt und Demokratie

Gute öffentliche Kitas bringen Kinder mit unterschiedlichen Erfahrungen und

Lebensgeschichten zusammen. Sie erleben Vielfalt, schließen Freundschaften und lernen,

füreinander Verantwortung zu übernehmen. Das stärkt Zusammenhalt und Demokratie von

Anfang an.

4. Gute frühe Bildung darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern

Ob ein Kind eine gute Kita besucht, darf weder vom Einkommen der Eltern noch vom Wohnort

abhängen. Hohe Beiträge halten Familien davon ab, frühkindliche Bildung zu nutzen. Was für

Schule, Ausbildung und Studium gilt, muss auch für Kitas gelten: Bildung muss allen

offenstehen.

Damit Gebührenfreiheit dauerhaft und gerecht finanziert werden kann, müssen sehr große

Erbschaften ihren fairen Beitrag leisten. Unser Reformvorschlag für die Erbschaft- und

Schenkungsteuer beendet ungerechte Privilegien bei großen Betriebsvermögen. Die

zusätzlichen Einnahmen investieren wir in gute Bildung und gebührenfreie Kitas.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Parteivorstand

Berlin, 28. August 2026 – Einen Tag vor dem Referendum über die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen in Island sieht die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) die erneute europapolitische Debatte im Land als bemerkenswertes Signal. Dass ein wirtschaftlich starkes, demokratisch gefestigtes und bereits eng mit der Europäischen Union verbundenes Land seine europäische Option erneut zur Abstimmung stellt, spricht für eine neue Erweiterungsdynamik in Europa.

Am 29. August entscheiden die Isländerinnen und Isländer nicht über einen EU-Beitritt, sondern über die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Im Falle eines Ja sollten EU und Mitgliedstaaten bereit sein, den Prozess zügig, transparent und ergebnisoffen wieder aufzunehmen. Über einen möglichen Beitritt soll die isländische Bevölkerung anschließend erneut entscheiden. 

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Brüssel, 24.8.26: DIHK thematisiert Berrufliche Aus- und Weiterbildung Aus- und Weiterbildung: Wettbewerbsfähigkeit ist eine Kompetenzfrage

Fast eine halbe Million junger Menschen schlagen in Deutschland zum Ausbildungsstart 2026 ein neues Kapitel auf. Einige haben ihre Ausbildung bereits im August begonnen, viele weitere starten im September. Mit dieser Zukunftsentscheidung stellen die Berufseinsteiger nicht nur ihre persönlichen Weichen. Der Erfolg der dualen Ausbildung hierzulande beeinflusst auch die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

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