Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD, AGS:

AGS fordert Spritpreisbremse für den Mittelstand – Übergewinnsteuer soll Entlastung finanzieren

Berlin, 17. September 2026. Angesichts der stark gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise fordert die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) schnelle Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Dazu gehören eine zeitlich befristete Spritpreisbremse sowie niedrigere Abgaben auf Kraftstoffe und die Energieträger Öl und Gas. Finanziert werden sollen die Entlastungen durch eine Übergewinnsteuer auf außergewöhnliche Krisengewinne der Energie- und Mineralölwirtschaft.

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SPD, Berlin, 07.09.2026:

Zukunftsmodell statt Auslaufmodell:

Beste Bildung –

nachhaltig gemeinsam finanziert!

Für die aktuell wierder sichtbare Bildungskatastrophe (PISA!) in unserem Land hat die SPD folgende  Botschaften:

Bildung beginnt in der Kita. Deshalb machen wir Kitas schrittweise gebührenfrei. Gute Kitas

stärken Kinder, entlasten Familien und sorgen für faire Chancen – unabhängig von Einkommen,

Wohnort und Herkunft.

1. Gleiche Bildungschancen beginnen in der Kita

Kitas sind die ersten öffentlichen Bildungsorte außerhalb der Familie. Hier entwickeln Kinder

Sprache, Selbstständigkeit, Bewegung und soziale Fähigkeiten. Gute Kitas erkennen

Unterstützungsbedarf früh. Damit kein Kind mit Nachteilen in die Schule startet, muss der

Entwicklungsstand spätestens mit vier Jahren und bei der Einschulung festgestellt werden.

Kinder, die Unterstützung brauchen, müssen sie verbindlich und passgenau bekommen.

2. Gebührenfreie Kitas schaffen Spielraum für Familien und stärken Gleichstellung

Familien brauchen Kitas, auf die sie sich verlassen können: zeitlich, pädagogisch und finanziell.

Gebührenfreiheit sorgt dafür, dass Familien Monat für Monat mehr von ihrem Einkommen

bleibt. Sie schafft finanziellen Spielraum und erleichtert es Eltern, Beruf und Familie

selbstbestimmt zu verbinden. Das stärkt besonders Frauen in ihrer eigenständigen Lebens- und

Erwerbsplanung.

3. Gemeinsame Kitas stärken Zusammenhalt und Demokratie

Gute öffentliche Kitas bringen Kinder mit unterschiedlichen Erfahrungen und

Lebensgeschichten zusammen. Sie erleben Vielfalt, schließen Freundschaften und lernen,

füreinander Verantwortung zu übernehmen. Das stärkt Zusammenhalt und Demokratie von

Anfang an.

4. Gute frühe Bildung darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern

Ob ein Kind eine gute Kita besucht, darf weder vom Einkommen der Eltern noch vom Wohnort

abhängen. Hohe Beiträge halten Familien davon ab, frühkindliche Bildung zu nutzen. Was für

Schule, Ausbildung und Studium gilt, muss auch für Kitas gelten: Bildung muss allen

offenstehen.

Damit Gebührenfreiheit dauerhaft und gerecht finanziert werden kann, müssen sehr große

Erbschaften ihren fairen Beitrag leisten. Unser Reformvorschlag für die Erbschaft- und

Schenkungsteuer beendet ungerechte Privilegien bei großen Betriebsvermögen. Die

zusätzlichen Einnahmen investieren wir in gute Bildung und gebührenfreie Kitas.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Parteivorstand

Berlin, 28. August 2026 – Einen Tag vor dem Referendum über die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen in Island sieht die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) die erneute europapolitische Debatte im Land als bemerkenswertes Signal. Dass ein wirtschaftlich starkes, demokratisch gefestigtes und bereits eng mit der Europäischen Union verbundenes Land seine europäische Option erneut zur Abstimmung stellt, spricht für eine neue Erweiterungsdynamik in Europa.

Am 29. August entscheiden die Isländerinnen und Isländer nicht über einen EU-Beitritt, sondern über die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Im Falle eines Ja sollten EU und Mitgliedstaaten bereit sein, den Prozess zügig, transparent und ergebnisoffen wieder aufzunehmen. Über einen möglichen Beitritt soll die isländische Bevölkerung anschließend erneut entscheiden. 

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Brüssel, 24.8.26: DIHK thematisiert Berrufliche Aus- und Weiterbildung Aus- und Weiterbildung: Wettbewerbsfähigkeit ist eine Kompetenzfrage

Fast eine halbe Million junger Menschen schlagen in Deutschland zum Ausbildungsstart 2026 ein neues Kapitel auf. Einige haben ihre Ausbildung bereits im August begonnen, viele weitere starten im September. Mit dieser Zukunftsentscheidung stellen die Berufseinsteiger nicht nur ihre persönlichen Weichen. Der Erfolg der dualen Ausbildung hierzulande beeinflusst auch die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

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Online, 13.08.2026

Der Managerkreis e.V. hatte eingeladen zu einem "Zoom"- Meeting in der Reihe: "Managerkreis- Lunch- Debatte". Referentin und Thema: 

ANKE REHLINGER: Wege aus der Wirtschaftskrise- Zeit der Reformen.

Aus der Einladung:

Welchen Einfluss haben die Reformen auf das Superwahljahr 2026?

Wie kann die deutsche Wirtschaft zielsicher in Schwung kommen?

Silke Hillesheim, Vorstandsmitglied des Managerkreises moderierte.

Von der Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger gab es ein  Eingangsstatement, es folgten einige Diskussioinsrunden mit Fragen der zahlreichen Teilnehmer an Anke, die teilweise über das aktuelle Thema hinaus gingen. Souverän und kompetent ging Anke auf alle Fragen ein.

Ankes Fazit nach intensivem Austausch: :

a) Wirtschaftswachstun ist das Gebot der Stunde.

(Ohne Wachstum keine spürbare Verbesserung der Situation des Landes und damit weiterhin Bestand von Zukunftsängsten bei vielen Menschen, die dann für AFD- Parolen anfällig sind).

b) Soziale Meduien haben größste Bedeutung für die Verbreitung von Narrativen.

( Regulierung der Sozialen Medien muss ein "hörbar werden" auch der demokratischen Kräfte ermöglichen).

Zu den TeilnehmerInnen gehörten die AGS- Bundesvorsitzenden Renate Kürzdörfer und Ralph Weinbrecht (die auch inhaltliche Beiträge lieferten), sowie Anna Stvrtecky, Dr. Dieter Falk und Andre Brümmer.

Sie erlebten eine Genossin aus dem Führungskreis der SPD, die bodenständig und kompetent ist, die sich chnörkellos und verständlich ausdrück und ohne übliche Phrasen auskommt. Das zeigte sie auch bei dieser Veranstaltung und das tat gut! 

Anke zeigte sich bereit, über das Wirtschaftspapier der AGS an einem gesonderten Termin zu sprechen.

Mehr von solchen PolitikerInnen wie Anke Rehlinger könnte die SPD gut gebrauchen.  

Für die AGS besonders bedeutend: Anke hat auch ein Ohr für dier Wirtschaft!

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