Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD, AGS:

Berlin, 12.11.2025

PM der SPD- Bundestagsfraktion  (Arbeitsgruppe Finanzen)Nr. 129/2025 
 

Wirtschaftsgutachten: Forderungen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer sind ein richtiges und wichtiges Signal

Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten veröffentlicht und der Bundesregierung übergeben. Die SPD-Fraktion begrüßt die Forderungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer als ein richtiges und wichtiges Signal.

Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin:

 „Die vom SVR gemachten Reformvorschläge der Erbschaft- und Schenkungsteuer gehen in die richtige Richtung: Wir brauchen eine gerechte, einfache und verfassungsgemäße Erbschaftsteuer. Große Vermögen müssen einen größeren Beitrag leisten als kleine Vermögen. Steuergestaltungsmöglichkeiten sind nicht gerecht - Schlupflöcher müssen wir schließen. Zugleich darf die Erbschaftsteuer natürlich nicht dazu führen, dass Unternehmen nicht weitergeführt werden können oder Arbeitsplätze verloren gehen. Wir wollen Unternehmensweiterführungen, Arbeitsplätze und Liquidität mit planbaren Stundungen und tragfähigen Zahlungsmodellen garantieren. Diese Reform ist überfällig und ein wichtiges Signal für Gerechtigkeit und Zusammenhalt.“

Parsa Marvi, zuständiger Berichterstatter:

„Über Konstrukte wie beispielsweise etwa Stiftungen werden aktuell Milliardenvermögen faktisch steuerfrei weitergegeben. So entsteht eine Erbengesellschaft, in der Reichtum nicht mehr erarbeitet, sondern vererbt wird – und in der das Leistungsprinzip auf der Strecke bleibt. Die Sachverständigen sprechen außerdem etwas an, das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon lange sagen: Begünstigungen für Betriebsvermögen sollen deutlich reduziert, gleichzeitig aber Stundungsmöglichkeiten für echte Unternehmensnachfolgen ausgebaut werden. So wird sichergestellt, dass Handwerksbetriebe, Familienunternehmen und der Mittelstand ihre Nachfolge ohne bürokratische Hürden sichern können. Auch die Abschaffung der sogenannten Verschonungsbedarsprüfung und die Einführung eines Mindeststeuersatzes für große Erbschaften sind aus unserer Sicht wichtige Schritte hin zu mehr Fairness und Transparenz. Eine gerechte Erbschaftsteuer ist keine Neiddebatte, sondern ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Sie sorgt dafür, dass Wohlstand nicht nur vererbt, sondern neu geschaffen wird – und dass unser Land sozial und wirtschaftlich zusammenhält. Das neue Jahresgutachten gibt uns den nötigen Rückenwind, die Debatte um eine Reform jetzt zu führen."

Berlin, 8. November 2025 

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) hat auf ihrer Bundeskonferenz in Berlin ein starkes Zeichen gesetzt: Für eine moderne Wirtschaftspolitik und für die Sichtbarkeit selbständiger Perspektiven in der Sozialdemokratie.

Mit großer Mehrheit wurden Renate Kürzdörfer und Ralph Weinbrecht zu den neuen Bundesvorsitzenden gewählt.

Ihnen zur Seite stehen als stellvertretende Vorsitzende Claudia Sünder und Andreas Bieber.

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Berlin, 7.November 2025: 

Dr. Helena Melnikov ist bei der AGS zu Gast. Sie spricht ein Grußwort auf der Verleihungsfeier des AGS- Award for Innovation 2025.

Sie ist seit dem 1. Januar diesen Jahres  Hauptgeschäftsführerin der DIHK (Deutsche Industrie- und Handelskammer) und löst in dieser Funktion Martin Wansleben ab.

Stichworte aus ihrem Grußwort:

• Innovation braucht Freiräume
• Innovation heißt: Vorausgehen auf neuen Wegen
• KI braucht klare, einfache Regeln
• Maßvolle Umsetzung von EU- Rechtsvorschriften

DIHK und  AGS streben die  Fortsetzung des engen und vertrauensvollen Dialogs an.

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AGS-Innovationspreis 2025: Innovativer Einsatz von KI durch Selbstständige oder in KMU

Berlin, Willy-Brandt-Haus, 7.November 2025: Die AGS, die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der SPD, zeichnet mit dem "European AGS Innovation Award 2025" erneut innovative, erfolgreiche und sozial verantwortliche KMU oder Organisationen aus. 

Bericht folgt.

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Amsterdam, Oktober 2025

Kongress der Sozialdemokratischen Parteien Europas (PES) 2025 in Amsterdam 

Vom 16. bis 18. Oktober 2025 nahmen Ralph Weinbrecht, Bernd Törkel und Dr. Dieter Falk vom Bundesvorstand der  AGS am PES-Kongress 2025 in Amsterdam  teil. Ralph Weinbrecht und Dieter Falk als Delegierte ohne Stimmrecht, Bernd Törkel als Gast. 

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