Die JuristInnen in der SPD fordern in einer Pressemeldung vom12.7.2025 die Union auf, weiteren Schaden vom Bundesverfasssungsgericht abzuwenden.
Nach Auswertung der Erfahrungen mit unserer ersten Ausgabe von AGS AKTUELL nun die 2. Ausgabe:
Berlin, 28.06.2025
Bundesparteitag der Bundes- SPD in Berlin:
Berlin, 27.06.2025
Dirk Wiese MdB (Sprecher des Seeheimer Kreises und seit 2023 Vorsitzender der Landesgruppe NRW in der SPD-Bundestagsfraktion) :
„Wachstumsbooster bringt Wirtschaft auf Kurs“
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm beschlossen, das den Wirtschaftsstandort Deutschland auf einen neuen Wachstumspfad bringen soll. Mit gezielten Steueranreizen, einer verbesserten Forschungsförderung und umfangreichen Investitionshilfen für Kommunen infolge der Einigung zwischen Bund und Ländern wird ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt, das Wirtschaft, Innovation und regionale Entwicklung gleichermaßen stärkt.
„Wir kurbeln jetzt mit dem Wachstumsbooster die Wirtschaft an und können damit gute Arbeitsplätze in den Betrieben vor Ort sichern. Mit diesem Reformgesetz haben wir zügig Handlungsfähigkeit bewiesen, um für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen. Unsere Booster für den Standort Deutschland: Superabschreibungen für Investitionen und Elektromobilität, eine starke Forschungsförderung und eine klare Unterstützung für unsere Kommunen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.
Gut für Länder und Kommunen:
Der Bund übernimmt vollständig bis 2029 die steuerlich bedingten Mindereinnahmen der Kommunen. Dafür hat sich in den Verhandlungen vor allem auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stark gemacht. Außerdem stellt der Bund 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für Investitionen der Länder und Kommunen bereit – etwa in moderne Schulen, Kitas, Krankenhäuser, den sozialen Wohnungsbau oder kulturelle Einrichtungen. Diese Mittel fließen unbürokratisch und pauschal, sodass sie vor Ort schnell eingesetzt werden können.
Wiese ergänzt: „Unsere Kommunen sind das Rückgrat des Landes – sie gestalten das Leben der Menschen unmittelbar. Deshalb haben wir nicht nur das Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht, sondern auch gezielt Investitionsanreize für die Zukunft geschaffen. So kommt der Wachstumsbooster direkt bei unseren Unternehmen im Wahlkreis an.“
Kernelemente des Pakets sind die Wiedereinführung einer großen degressiven Abschreibung für Investitionen, höhere Abschreibungen für Elektrofahrzeuge in Unternehmen und eine schrittweise Senkung der Unternehmensteuern ab dem Jahr 2028. Ergänzt wird dies durch eine umfassende Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage:
„Gerade kleine und mittlere Unternehmen die in Innovation investieren, profitieren stark. Das Gesetz bringt nicht nur wirtschaftlichen Schwung – es ist auch eine Investition in unsere Zukunftsfähigkeit“, betont Wiese.
Mit dem heutigen Beschluss wird ein starkes Signal für wirtschaftliche Stabilität, kommunale Handlungsfähigkeit und sozialen Fortschritt gesetzt – bundesweit!
Für die AGS begrüßen deren Bundes-Vorsitzende Angelika Syring und Ralph Weinbrecht das Vorhaben.
Düsseldorf, 6.Mai 20025
Handwerk NRW und die Schornsteinfeger- Innung Düsseldorf hatten in die Hausbrauerei „Zum Schlüssel“ eingeladen, um dort den Floriansumtrunk des Handwerks zu begehen und allen Freunden Gelegenheit zum gemütlichen Beisammensein zu geben.
Aus der Einladung: „Der Heilige Florian wird als selbstloser Helfer in der Not verehrt. Den Legenden nach gilt er als „Wasserheiliger“ und bewahrt die Menschen vor Feuersbrünsten. Im Handwerk wird er daher unter anderem als Patron der Bierbrauer und der Schornsteinfeger verehrt“.
Zu diesem rustikalen Frühschoppen war auch AGS-Bundesvorstands -Mitglied André Brümmer (als langjährigem Freund des Handwerks) eingeladen. Für die SPD- Fraktion im Düsseldorfer Landtag war Rainer Schmeltzer (auch Stellvertretender Parlamentspräsident NRW) ebenfalls zu Gast.
Besonderer Höhepunkt der Veranstaltung war die traditionelle Verleihung der Floriansplakette, die „an Persönlichkeiten verliehen wird, die sich um Handwerk, Mittelstand und Berufsausbildung verdient gemacht haben“. Diesjährige Preisträger waren
Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk NRW
und
Wibke Brems, Fraktionsvorsitzende von Grüne NRW
Die AGS gratuliert und dankt
Andreas Ehlert (Präsident von HANDWERK.NRW),
Karl-Heinz Ißling (Obermeister der Schornsteinfeger-Innung für den Regierungsbezirk Düsseldor)
Prof. Dr. Hans Jörg Hennecke (Hauptgeschäftsführer von HANDWERK.NRW)
und
Marcus Dörenkamp (Geschäftsführer der Schornsteinfeger-Innung für den Regierungsbezirk Düsseldorf)
für die Einladung.
